Gewalt in Bundesasylzentren: «Quasi keinerlei Korrekturen oder Reorganisationen»
Nach Vorwürfen von Gewalt in den Bundesasylzentren testet das SEM externe Meldestellen in Zürich und Basel – und ist mit dem Verlauf des Pilotprojekts zufrieden. Interne Dokumente zeigen jedoch: Die Meldungen von Asylsuchenden blieben bislang folgenlos.
Es war ein beunruhigender Einblick in den Alltag von Asylsuchenden in der Schweiz: Im Jahr 2021 machten mehrere Medien, darunter die WOZ, schwere Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren (BAZ) publik. In den durch Stacheldraht und Videoüberwachung gefängnisartigen Zentren wurden Asylsuchende wiederholt Opfer körperlicher Angriffe durch Sicherheitskräfte (siehe Nr. 18/21). Die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) beauftragten Mitarbeiter:innen der Unternehmen Securitas und Protectas fälschten zudem Protokolle zu ihren Gunsten. Ein ehemaliger Protectas-Mitarbeiter sagte damals gegenüber RTS: «Alle Schuld wird dem Asylsuchenden gegeben. Alle Auseinandersetzungen werden getarnt.»
Das SEM bagatellisierte die Vorfälle lange, bis es wenige Tage vor deren Veröffentlichung durch die Medien doch noch die Notbremse zog: Es suspendierte fünfzehn Sicherheitskräfte und beauftragte Altbundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung. Oberholzer bestätigte die in den Medien geschilderten Sachverhalte. Er kam zum Schluss, dass die Gewalt in den Asylzentren zwar nicht nachweislich systematisch, das Sicherheitspersonal jedoch teilweise überfordert sei. Als zentralstes Problem kritisierte er die Auslagerung der Sicherheitsaufgaben durch das SEM an private Sicherheitsfirmen. Dass deren Ausbildung so kurz sei, sei «unzulässig», überdies fehle die «formell-gesetzliche Grundlage für die Disziplinierung von asylsuchenden Personen» (siehe WOZ Nr. 42/21).
