Anna Jikhareva (jik)

Schweiz / International / Wirtschaft

Menschenrechte: «Es gibt keine apolitischen Urteile»

Der Erfolg der Klimaseniorinnen in Strassburg löst harsche Reaktionen aus. Stefan Schlegel, Leiter der neuen Schweizerischen Menschenrechtsinstitution, nimmt die Argumente der Kritiker:innen auseinander.


Fluchthilfe: Das Signal von Trapani

Kein Verbrechen, sondern ein Recht und eine Pflicht: Ein sizilianisches Gericht stellt das politisch motivierte Verfahren gegen die Seenothelfer:innen der «Iuventa» nach sieben Jahren ein.






Bundesratswahl: Szenen des Stillstands

Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat, doch der Regierung fehlt weiterhin die Legitimation. Zu allem Übel wurden die Sozialdemokrat:innen von den Rechten vorgeführt – und von Daniel Jositsch.


Ausser Rand und Band: Die BRKKS-Protokolle

Interne Dokumente zeigen, wie Karin Keller-Sutter ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortung führte. Diese widersprach dem verfassungsmässigen Recht der Bürger:innen auf freie Willensbildung.



Gefährdete Minderheiten: Reiches, knausriges Land

Dem bürgerlichen Sparwahn fällt auch der Schutz jüdischer und muslimischer Einrichtungen zum Opfer – die Finanzkommission hat eine Aufstockung des Budgets abgelehnt. Dabei wäre die staatliche Unterstützung nötiger denn je.