Der Asylrichter David Wenger muss Mitte Februar in der Gerichtskommission vorstellig werden, das berichtete die «SonntagsZeitung». Traktandiert ist eine allfällige Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens. Wenger ist SVP-Vertreter und gilt als härtester Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe die Zusammensetzung des Richtergremiums für einen ihm zugeteilten Asylfall unrechtmässig manipuliert.

Dass Wenger abgesetzt wird, ist unwahrscheinlich, selbst wenn ihm das Vergehen nachgewiesen wird. Denn er ist kein Einzelfall. Längst steht der Verdacht im Raum, dass der «Bandlimat» – die Software, die den Richter:innen die Fälle nach Zufallsprinzip zuweist – regelmässig gezielt übersteuert wird. Und das speziell in den Asylabteilungen, wo das Parteibuch massiven Einfluss auf die Urteilsbildung hat. So wirft etwa der Berner Asylanwalt Gabriel Püntener dem BVGer seit Jahren vor, dass ihm immer wieder dieselben voreingenommenen Richter:innen von der SVP zugeteilt würden. Das BVGer betonte stets, man tausche Richter:innen nur aus praktischen Gründen aus, wenn diese etwa nicht anwesend seien.

Nun aber kommt eine in der Onlinezeitung «Justiz – Justice – Giustizia» publizierte Untersuchung zu einem anderen Schluss: Die vom Bandlimaten bestimmten Richtergremien würden zu 45 Prozent (und überproportional häufig bei Asylfällen) nachträglich abgeändert, Gründe dafür würden nur in fünf Prozent der Fälle angegeben. Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) befasst sich schon seit längerem mit dem Zufallsverfahren an den Gerichten und beauftragte die Verwaltungskontrolle letztes Jahr mit einem Bericht. Kritik – insbesondere an der Transparenz des Bundesverwaltungsgerichts – äusserte man bisher aber nur leise. Das könnte sich nun ändern: Angesprochen darauf, ob die GPK jetzt eine Untersuchung ins Auge fasse, sagt Hans Stöckli, Präsident der Subkommission Gerichte, er wolle sich nicht festlegen, «aber das quantitative Element ist neu. Das gibt Anlass zu weiteren Überlegungen.»