Die Stadt Bern spart. Die Stadtregierung begründet dies nicht zuletzt mit schlechten Steuerprognosen für die kommenden Jahre. Kritische linke Stimmen werfen der Regierung vor, «alarmistisch zu kommunizieren und pessimistische Budgets zu erstellen» und eine «bürgerliche Finanzpolitik» zu machen (siehe WOZ Nr. 33/21 ). Und tatsächlich musste dann der Berner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) gleich zu Beginn der Ende September abgeschlossenen Parlamentsdebatte eingestehen, dass die Steuereinnahmen für das laufende Jahr um 21,5 Millionen Franken höher ausfallen dürften als budgetiert. Zum Vergleich: Die Sparvorschläge der Stadtregierung für 2022 hatten ein Volumen von rund 32 Millionen Franken. Doch das Stadtparlament ist der Regierung trotzdem weitestgehend gefolgt: Gespart werden nun rund 31 Millionen Franken.

Gleichwohl hat das Parlament die Sparmassnahmen in entscheidenden Punkten abgemildert. So wird etwa auf die Einsparungen bei Kitas und Tagesschulen verzichtet. Ausserdem setzte das Stadtparlament einen Ausbau der Schulsozialarbeit durch, auf den die Exekutive aus Spargründen verzichten wollte. Auch sonst sah das Parlament vor allem von jenen Sparmassnahmen ab, die im Vorfeld für öffentlichen Unmut gesorgt hatten: Das Lorrainebad wird beispielsweise nicht privatisiert, und auch auf die Schliessung des Friedhofs im Stadtteil Bümpliz und des Kunstangebots Stadtgalerie in der Innenstadt wird verzichtet. Gleichwohl wird bei der Kultur gespart, vielen Kulturinstitutionen werden die Leistungen gekürzt.

Bemerkenswert ist auch, dass der Abbau von über 200 Stellen praktisch geräuschlos über die Bühne ging. Ebenso, dass die linksdominierte Stadt Bern beim Klimaschutz sparen will. So wurden unter anderem Mittel gestrichen, die es ermöglichen sollten, das städtische Vermögen klimaneutral zu verwalten. Daher ist die linke Kritik am mehrjährigen Sparprogramm nicht verstummt. Dass die Steuereinnahmen 2021 den Rekordwert aus dem Vorjahr übertreffen dürften, liefert den Kritiker:innen weitere gute Argumente.