Italien: Die alte Rechte ist gleich doppelt wieder da
Wenn in Italien Silvio Berlusconis Partei zerfällt, könnten die ChristdemokratInnen das immense konservative WählerInnenpotenzial absorbieren. Doch offiziell gibt es die Partei seit 1994 nicht mehr.
Das Gespenst der Democrazia Cristiana (DC) geht um in Italien. Ganz verschwunden war es nach der Auflösung der Partei vor rund zwanzig Jahren nie, aber seit der jüngsten italienischen Regierungskrise ist es allgegenwärtig. Wenn der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi politisch erledigt ist und seine Partei, das Volk der Freiheit (Popolo della Libertà, PdL), eventuell in mehrere Teile zerfällt, wer wird dann das enorme konservative Potenzial binden und repräsentieren? Womöglich diejenigen, die sich über Jahrzehnte als GarantInnen politischer Stabilität bewährt haben: die christlichen DemokratInnen?
Zumindest vermuten das diverse KommentatorInnen unterschiedlicher Couleur. Die von ihnen entworfenen Szenarien haben allerdings den Makel, dass das alte Personal nicht mehr zur Verfügung steht. Der letzte grosse Strippenzieher der DC, Giulio Andreotti, starb im Mai 94-jährig. Es geht aber ohnehin weniger um personelle als vielmehr um politisch-ideologische Kontinuitäten. Und da hat die christlich-demokratische Strömung einen Wettbewerbsvorteil: Sie ist heute gleich in drei grossen politischen Lagern präsent – in Berlusconis Rechtsblock, in der bürgerlichen Mitte um Mario Monti, jedoch auch in der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD).
Letztere wird meist als «sozialdemokratisch» bezeichnet. Dabei geht aber vergessen, dass der PD 2007 aus einer Fusion zweier Parteien entstand: aus jener der «postkommunistischen» LinksdemokratInnen und der christdemokratischen Partei La Margherita. Im Grunde wurde damit der «historische Kompromiss» der siebziger Jahre organisatorisch nachvollzogen: die informelle grosse Koalition der beiden grossen Volksparteien Democrazia Cristiana und Partito Comunista Italiano – von SpötterInnen auch die «Kirchen» genannt.
Die nicht unerheblichen Konflikte innerhalb des PD laufen keineswegs immer entlang dieser alten parteipolitischen Traditionslinien. Nachdem der exkommunistische Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani nach den Wahlen im Februar mit der Regierungsbildung scheiterte, dominieren allerdings ehemalige ChristdemokratInnen die Szenerie, allen voran Enrico Letta. Der amtierende Ministerpräsident, der das ungeliebte Bündnis mit Berlusconi besiegelte, versuchte sich während der aktuellen Regierungskrise als Stratege. Als er am 2. Oktober die Vertrauensfrage stellte, spekulierte er darauf, dass Berlusconis PdL sich darüber spalten werde. Daraus wurde nur deshalb nichts, weil Berlusconi unerwartet klein beigab, als sich ein Teil der eigenen Leute gegen den Chef auflehnte. Nachdem der PdL geschlossen für Letta gestimmt hatte, entfiel – jedenfalls vorerst – auch die angekündigte Konstituierung «autonomer» Zirkel innerhalb der Partei. Die von Letta angestrebte «neue Mehrheit» – numerisch kleiner, aber politisch stabiler – kam nicht zustande; nun stehen beim PdL wieder alle demonstrativ hinter Berlusconi.
Dieser allerdings muss nun in der Partei einen zweiten starken Mann neben sich akzeptieren: Innenminister und Vizepremier Angelino Alfano, der ihm jahrelang treu gedient, dann aber die Revolte gegen Berlusconi angeführt hatte. Auch Alfano ist ein ehemaliger Christdemokrat; mit Letta versteht er sich bestens. Von Teilen der eigenen Partei als Verräter geschmäht, erweist sich Alfano in der Regierung als erstaunlich durchsetzungsfähig – zumindest als Blockierer. Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa wehrte er alle Forderungen ab, die extrem rigiden Migrationsgesetze abzuschaffen.
Auch Letta setzt in dieser Frage allenfalls auf eine Politik der ganz kleinen Schritte, etwa durch die Verkürzung der Zeit, die Flüchtlinge in den menschenunwürdigen Auffanglagern zubringen müssen. Stillstand herrscht zudem bei der Reform des Wahlrechts, das zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern und so zur Verfälschung des WählerInnenwillens beigetragen hat. Die Aufgabe, hier für klarere – und demokratischere – Verhältnisse zu sorgen, stand im Minimalprogramm der Regierung Letta ganz oben. Gegenwärtig sieht es so aus, als würde sie nicht einmal das zustande bringen.
Auf den existenziell wichtigen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist eine Wende zum Besseren noch weniger absehbar. Lettas Regierungserklärung vor der Vertrauensabstimmung strotzte nur so vor Selbstzufriedenheit: Man sei auf gutem Weg, der Aufschwung in Sicht und so weiter. Vermutlich bleibt Letta dennoch nur ein Übergangspräsident. Die grössten Chancen auf seine Nachfolge hat der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, auch er ein ehemaliger Christdemokrat, der sich auf dem PD-Kongress im Dezember zum Parteisekretär küren lassen will. Renzi hatte schon vor Jahren den Ausgleich mit Berlusconi gesucht – er wäre der perfekte Moderator einer dauerhaften Fortsetzung der grossen Koalition.
Wenn die dominierenden politischen Kräfte das Gleiche wollen – wer braucht dann noch eine neue christdemokratische Partei? Ob es sie geben wird, ist offen. Die linke Tageszeitung «Il Manifesto» glaubt nicht daran: Die Neugründung der DC sei nicht zu befürchten – es sei schlimmer: Vorangetrieben durch Renzi und Alfano, würden gleich zwei christdemokratische Parteien entstehen, die Italien für die nächsten Jahre gemeinsam regieren könnten.
