Paralleljustiz
Wenn Konzerne gegen Staaten klagen
Ab Januar 2008, fünf Monate nach Ausbruch der Finanzmarktkrise, begann der Ölpreis explosionsartig zu steigen. Damals wollte Ecuadors Präsident Rafael Correa, erst seit einem Jahr im Amt, den staatlichen Anteil an den Einnahmen aus dem Erdölexport von 50 Prozent auf 99 Prozent erhöhen. Das Parlament zwang ihn, sich mit 80 Prozent zu begnügen.
Dem französischen Ölkonzern Perenco war das immer noch zu viel. Das in Ecuador tätige Unternehmen beschuldigte die Regierung in Quito der „indirekten Enteignung“ und rief das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) an, eine Institution der Weltbankgruppe, die sich als Instanz für Investitionsschiedsverfahren einen Namen gemacht hat.1