Machtkampf in Venezuela: Geheimgespräche auf Barbados
Nach Monaten der Konfrontation sprechen Regierung und Opposition miteinander. Eine Lösung des Konflikts ist aber noch lange nicht in Sicht.
Zweimal hat Venezuelas Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó versucht, das Militär auf seine Seite zu ziehen, um mit den Waffen im Rücken den unbeliebten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Zweimal ist er grandios gescheitert. Der erste Versuch fand am 23. Februar an der Grenze zu Kolumbien statt, wo Guaidó von den USA gelieferte Hilfsgüter im Triumphzug über die Grenze bringen und die Militärs moralisch auf seine Seite zwingen wollte. Die SoldatInnen aber riegelten auf Maduros Befehl hin die Grenze ab.
Dann inszenierte der Oppositionsführer am 30. April mit zwei Dutzend Soldaten der Parlamentswache vor einer Kaserne in Caracas ein Putschtheater. Aus Washington twitterten US-Aussenminister Mike Pompeo und Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stehe hinter Guaidó, ein Flugzeug warte, um Maduro ins Exil zu bringen. Nach einer guten Stunde war der Fake-Putsch aufgeflogen – kein Soldat war aus der Kaserne gekommen. Nun wird verhandelt. Ein Erfolg jedoch ist alles andere als sicher.
Man kann davon ausgehen, dass die Verlagerung des Konflikts an den Verhandlungstisch keinem der beiden Protagonisten gefällt. Der rechte Neoliberale Guaidó hatte auf einen schnellen Regierungswechsel mithilfe der USA gesetzt. Maduro wiederum hatte geglaubt, die Massenproteste gegen seine Regierung würden sich – wie in früheren Jahren – langsam abschwächen, könnten dann repressiv erstickt werden, und alles wäre wie vorher.
Zwar haben die Proteste tatsächlich deutlich an Schwung verloren. Aber die US-Sanktionen gegen die Erdölindustrie und ranghohe PolitikerInnen seiner Regierung haben Maduros Spielraum auf nahezu null reduziert. Die Inflation liegt irgendwo im hohen sechsstelligen Prozentbereich, das öffentliche Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, bezahlbare Lebensmittel sind knapp, und immer wieder fällt im ganzen Land der Strom aus. Es droht ein totaler wirtschaftlicher Kollaps. So haben sich schliesslich beide Lager auf einen Dialog eingelassen.
Keine Zukunft ohne Maduro?
Viele Länder waren nicht mehr übrig, die in diesem Konflikt eine Vermittlerrolle hätten übernehmen können. Uruguay oder Mexiko wären möglich gewesen, die beiden einzigen lateinamerikanischen Staaten, deren Regierungen sich nicht auf eine Seite geschlagen haben. Kuba, Nicaragua und Bolivien stehen zu Maduro, alle anderen haben sich hinter US-Präsident Donald Trump aufgereiht. Der hatte, nachdem sich Guaidó am 23. Januar selbst zum «Interimspräsidenten» ernannt hatte, diesen postwendend anerkannt. Auch die meisten Länder der EU begaben sich schnell ins Trump-Lager. Letztlich war es dann Norwegen, das in wochenlangen Geheimgesprächen Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch brachte. Zunächst traf man sich in Oslo, inzwischen finden die Gespräche auf der Karibikinsel Barbados statt.
Die Geheimgespräche liefen schon lange, als es Guaidó am 30. April noch einmal mit einem Putsch versuchte. Er war noch nie persönlich am Verhandlungstisch, was für die Gespräche – vorerst zumindest – förderlich ist. Verhandlungsführer der Opposition ist Stalin González, einer der Vizepräsidenten des Parlaments und ein eher gemässigter Mann. Er hat schon öffentlich gesagt, dass eine Zukunft Venezuelas ohne Maduros Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) nicht denkbar sei und dass an den wesentlichen Sozialprogrammen der Regierung nicht gerüttelt werden dürfe. Auch Maduro schickte eher gemässigte VertreterInnen nach Barbados. Sie könnten sich durchaus auf eine Lösung einigen, die auf freie, faire und international überwachte Neuwahlen hinausliefe – wie auch immer die Details dann aussehen mögen.
Die Macht der Abwesenden
Das Problem der Gespräche aber sind weniger diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen, als jene, die nicht am Dialog, sehr wohl aber am Konflikt beteiligt sind: die US-Regierung auf der einen und Armee, Polizei und Paramilitärs auf der anderen Seite. Zusammen mit den politischen HardlinerInnen können beide die Gespräche schnell zum Scheitern bringen. Die Sicherheitskräfte werden nur eine Lösung akzeptieren, die ihren Bestand garantiert und Racheakte ausschliesst. Spätestens seit dem im Juli veröffentlichten Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, der ihnen mehrere Tausend aussergerichtliche Hinrichtungen vorwirft, werden sie auf ein Amnestiegesetz pochen. Und ohne eine schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen schon im Vorfeld einer möglichen Wahl wird es kein Entgegenkommen der Regierung geben.
Dass Trump – wie die «New York Times» von Insidern erfahren hat – langsam das Interesse an Venezuela verliere und sauer auf seine Berater sei, die ihm einen schnellen Regimewechsel in Caracas in Aussicht gestellt hatten, mag ein bisschen Hoffnung nähren. Aber nur ein sehr kleines bisschen. Noch schiessen die Berater dazwischen. Erst in der vergangenen Woche haben sie Tareck al-Aissami, Maduros Minister für Industrie und Produktion und einer der mächtigsten Männer in der PSUV, auf die Liste der zehn meistgesuchten Personen gesetzt. Angeblich wegen Drogenhandel.
