Nr. 19/2019 vom 09.05.2019

Sommer, Sonne, Sozialismus und endlich ein bisschen Debatte

Der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert denkt über eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nach und wird dafür scharf attackiert. Dabei macht er genau das Richtige.

Von Daniel Hackbarth

Was tun, damit nicht stets die Rechte die politische Diskussion bestimmt, sondern zur Abwechslung soziale Fragen debattiert werden? Eine Antwort darauf liefert das, was in der vergangenen Woche in Deutschland geschehen ist. Dort ist es dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gelungen, tagelang die Schlagzeilen zu dominieren – einfach indem er angriffslustig eigene Positionen ins Spiel gebracht hat.

Kühnert hatte in einem Gespräch mit der Wochenzeitung «Die Zeit» laut über eine nachkapitalistische Wirtschaftsordnung nachgedacht. Im Interview erinnert der Sozialdemokrat etwa daran, dass Kapitalismus heisst, dass es auf der einen Seite Leute gibt, die Kapital besitzen, während auf der anderen die Masse derer steht, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Oder daran, dass Sozialismus richtig verstanden noch nie meinte, man müsse am Schreibtisch einen Masterplan für die perfekte Gesellschaft erarbeiten, sondern eher als ein sich vorantastender Prozess zu denken ist, bei dem Herrschaftsverhältnisse in allen Lebensbereichen ins Visier genommen werden.

Ausserdem nahm sich Kühnert den Mythos des «genialen Gründers» vor, dessen Pfiffigkeit in den Augen Liberaler exklusiv der gesellschaftliche Wohlstand zu verdanken sei, während man von dessen prekär beschäftigter Belegschaft lieber schweigt. Und schliesslich wollte der Juso-Vorsitzende selbst die Vergesellschaftung von Unternehmen wie BMW nicht ausschliessen; immerhin hat ja gerade die deutsche Autoindustrie mit ihren Skandalen vor Augen geführt, dass die Vorstellung, Privatkonzerne würden quasi automatisch zum Wohl aller beitragen, womöglich nicht unproblematisch ist.

Das war jedoch zu viel des Guten: Über Parteigrenzen hinweg wurde Kevin Kühnert scharf attackiert – in einem Mass, dass man meinen könnte, der Dreissigjährige habe angekündigt, höchstpersönlich noch der ärmsten Rentnerin das Katzenfutter wegzukonfiszieren. Manche unterstellten ihm gar, Drogen konsumiert zu haben, andere – darunter der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel – waren sich keineswegs zu schade, Kühnert sein abgebrochenes Studium vorzuhalten. Und natürlich fehlten nicht die antikommunistischen Klischees: «Kevin Kühnert würde Trabis vom Band laufen lassen», kommentierte etwa das Düsseldorfer «Handelsblatt».

Unterm Strich steht aber, dass in Deutschland plötzlich intensiv das Für und Wider des Sozialismus diskutiert wurde – vermutlich auch, weil sich dergleichen Mut zu politischer Fantasie von der technokratischen Inspirationslosigkeit abhebt, die ja gerade in sozialdemokratischen Reihen nicht selten ist. In ähnlicher Weise hatte zuvor schon eine Enteignungsinitiative in Berlin Aufsehen erregt (siehe WOZ Nr. 15/2019).

Gleichwohl bleibt die unbequeme Frage, wie man sich denn ein kollektives Wirtschaften jenseits des Kapitalismus konkret vorzustellen hätte. Die Renaissance bürokratischer Staatsapparate stellt eine eher unattraktive Option dar, allein schon, weil ein mächtiger Staat immer auch ein mächtiges Repressionspotenzial mit sich bringt. Das gilt im Prinzip genauso für das Modell des Wohlfahrtsstaats, das Westeuropa in den Jahrzehnten nach 1945 bestimmte: Die Revolte von 1968 richtete sich nicht von ungefähr auch gegen ein System, das das Leben von der Wiege bis zur Bahre reglementierte.

Der Begriff «Sozialismus» liegt dennoch in der Luft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, wo linke DemokratInnen wie Alexandria Ocasio-Cortez mittlerweile den Ton angeben. Dass das nicht als anachronistischer Rückfall in ein längst abgelegtes Kapitel der Geschichte zu deuten ist, hat der Frankfurter Philosoph Axel Honneth gezeigt: Der Sozialtheoretiker argumentiert in seinem 2015 veröffentlichten Buch «Die Idee des Sozialismus», dass die Vorstellung von Freiheit, die die Moderne geprägt hat, daran krankt, zu fokussiert auf den Einzelnen zu sein – und zu wenig nach den gesellschaftlichen Bedingungen individueller Selbstbestimmung zu fragen.

Das gilt besonders für den Neoliberalismus und dessen Hohelied auf das unternehmerische Selbst. Honneth folgend, wäre es daher überfällig, sich zu überlegen, wie denn eine Freiheitskonzeption aussehen könnte, die Individuum und Kollektiv zusammendenke. Genau dies hat nun ein Nachwuchspolitiker versucht – und damit enorme Resonanz erfahren. Das lässt doch ein bisschen hoffen.

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