Sie reden über Energie oder Strassen, doch was rauskommt, ist Umverteilung. Bei der Energiestrategie 2050, die erneut in den Räten diskutiert wurde, ist das am offensichtlichsten. Die Energiestrategie sollte eine fortschrittliche Energieversorgung bringen, verkam aber zum Steuergeschenk an GrundbesitzerInnen. Die Kantone und Gemeinden werden das böse zu spüren bekommen, weil ihnen dereinst das Geld fehlen wird.

Der NAF, den der Ständerat am Dienstag beriet, marschiert ebenfalls Richtung Umverteilung. Der NAF, das ist der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. AutofahrerInnen zahlen unter anderem auf Benzin und Diesel eine Steuer. Da kommen jährlich etwa drei Milliarden Franken zusammen. Die Hälfte davon fliesst ins Bundesbudget.

Jetzt konnte die Autolobby im Ständerat erwirken, dass künftig sechzig Prozent des Fonds in die Strassen gesteckt werden sollen. Das wäre zu verkraften, wenn der Liter Treibstoff um fünfzehn Rappen verteuert würde, wie das der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Nun sollen aber nur poplige vier Rappen draufgeschlagen werden.

Der Effekt wird schmerzen: «Ging es in der Vernehmlassungsvorlage noch darum, 270 Millionen Franken pro Jahr vom Bund in die Strassenkasse umzuleiten, so waren es nach der bundesrätlichen Botschaft schon 400 Millionen Franken. Jetzt sind es 700 Millionen Franken, und das ohne jede Rücksicht auf kommende Einkommensverluste, beispielsweise aus der Reform der Unternehmensbesteuerung!», rechnete SP-Ständerat Paul Rechsteiner am Dienstag im Rat – erfolglos – vor.

Wenn im Fonds wirklich zu wenig Geld ist, sind die Bürgerlichen selber schuld. Sie wollten partout die zweite Gotthardröhre, die 2,8 Milliarden Franken kosten wird. Hätte man den bestehenden Tunnel einfach saniert, hätte es nur die Hälfte gekostet. Mit den 1,4 Milliarden könnte man 2800 Kilometer Nationalstrasse erneuern, es gibt aber nur 1800 Kilometer. Diese sollen vergoldet werden – bei der Altersvorsorge oder der Bildung wird man dann aber reingrätschen und gnadenlos sparen.