Deutschland/Irak: Wie irrational ist Gregor Gysi?
Der Fraktionschef der Partei Die Linke plädiert für Waffenlieferungen an KurdInnen im Irak. Damit untergräbt er die Glaubwürdigkeit seiner Partei.
Bisher war Konsens zwischen allen Parteien in Deutschland: keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Nun neigt die Bundesregierung mehr (Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU) oder weniger (Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel, beide SPD) dazu, mit diesem Grundsatz zu brechen: Deutschland soll den KurdInnen Waffen liefern, damit die Bevölkerung besser vor den Terrormilizen des Islamischen Staats (IS) geschützt werden kann. Diese Neigung der Regierung löst in den an ihr beteiligten Parteien Streit und Widerstand aus: Ralf Stegner, Vizevorsitzender der SPD, ebenso wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, lehnen solche Lieferungen strikt ab.
Vor diesem Hintergrund gelang Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, vor gut einer Woche ein Überraschungscoup: Das gehe so nicht weiter mit dem IS-Terror, verlautbarte er via Interview, auch Deutschland müsse sich überlegen, Waffen in den Nordirak zu liefern. Was war in Gregor Gysi gefahren? Es ist seine Partei, die sich mehr als jede andere in Deutschland bemüht, als die Friedenspartei dazustehen. Ihre Beschlusslage ist unüberbietbar eindeutig: Sie ist nicht nur strikt gegen den Export von Rüstungsgütern und sowieso gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Im Programm der Partei wird «das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr» gefordert, wozu auch alle Uno-mandatierten Einsätze gehören. Und: Die Partei werde «in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird».
Was treibt diesen Mann?
Geht man davon aus, dass Gregor Gysi die Beschlusslage kennt, bleibt die Frage: Was treibt diesen Mann, der versucht, mit dem Pressluftbohrer eines der entscheidenden Alleinstellungsmerkmale seiner Partei zu zertrümmern? Das haben sich offensichtlich auch alle seine ParteifreundInnen gedacht. Niemand stand ihm bei, alle kritisierten ihn scharf: nicht nur Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, auch der Aussenpolitiker und Rüstungsexperte der Fraktion, Jan van Aken.
Was auf den ersten Blick so unüberlegt daherkommt, hat einen rationalen Kern: Denn wenn es noch ein Hindernis gibt, das einer Bundesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei entgegensteht, dann sind das die rigorosen friedenspolitischen Positionen der Linkspartei. Es wird keine Bundesregierung geben, die die Rüstungsexporte auf null setzt, und vor allem keine, deren Ziel es ist, sich aus dem Nato-Oberkommando zu verabschieden. Gregor Gysi, 66 Jahre alt, wird vermutlich bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten. So sieht er es wohl als seine (letzte) Aufgabe an, inhaltlich den Boden für eine rot-rot-grüne Option im Bund zu bereiten. Deshalb nutzt er die Gelegenheit, um die momentane Positionierung seiner eigenen Partei zu untergraben. Als die Fernsehbilder über das Morden der IS-Truppen an wehrlosen ZivilistInnen immer unerträglicher wurden, sah er wohl einen solchen Moment gekommen.
Die Linke muss gut abschneiden
Doch auch die Rationalität von Gregor Gysi birgt Irrationales in sich. Denn diese rot-rot-grüne Option wird es nur geben, wenn Die Linke bei der Wahl gut abschneidet. Und das wird sie nur, wenn sie auch das politische Pfund der letzten wahrhaften Friedenspartei Deutschlands in die Waagschale werfen kann – ein Alleinstellungsmerkmal, das ihr vermutlich nur deshalb geblieben ist, weil sie im Bund noch nie mitregieren konnte. So ist nicht auszuschliessen, dass das Nein der Partei zum Vorstoss ihres Fraktionsvorsitzenden auch deshalb so einhellig ausfiel, weil in den kommenden Wochen in insgesamt drei ostdeutschen Bundesländern die Landtage neu gewählt werden. Inzwischen hat Gysi seine Haltung etwas abgeschwächt und betont, humanitäre Hilfeleistungen würden in der Krisenregion eher benötigt als Waffen.
Die aktuelle Debattenlage sieht nunmehr wie folgt aus: Die Regierungsparteien streiten öffentlich über mögliche Waffenlieferungen in den Nordirak. Und die Partei Die Linke schweigt dazu seit Tagen – als seien Gysi aufgrund seiner Isolation und die Partei aufgrund von Gysis Vorstoss vor Entsetzen verstummt. Mitregieren oder Prinzipientreue – gegen die Zwickmühle, die Gysi provoziert hat, hilft allerdings weder Schweigen noch Augenschliessen.
