Kolumbien: Die Linke wittert Morgenluft
Die von BäuerInnenaufständen, dem Friedensprozess und der Vorwahlzeit geprägte politische Konjunktur Kolumbiens fördert den Aufschwung von linken und fortschrittlichen Kräften.
Vor genau einem Vierteljahrhundert wurde der Höhenflug der kolumbianischen Linkspartei Unión Patriótica (Patriotische Union, UP) brutal ausgebremst. Die Gründung der UP war eine Folge des Friedensprozesses unter Präsident Belisario Betancur (1982–1986). Im Rahmen eines Abkommens mit der Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) erklärte sich diese einverstanden, eine zivile politische Opposition ins Leben zu rufen, und gründete Ende März 1985 die UP. Die anfangs eng mit der Kommunistischen Partei verbundene UP startete fulminant. Bereits ein Jahr nach Gründung zählte sie 23 Bürgermeister, 9 Senatoren und 5 Abgeordnete.
In derselben Zeit glitten Präsident Betancur jedoch zunehmend die Zügel des Friedensprozesses aus der Hand: Die herrschende Elite, der Klerus und die Streitkräfte machten gegen Betancurs «Nationalen Dialog» mobil, und mithilfe der paramilitärischen Todesschwadronen wurde eine Vernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt, bei der in den folgenden Jahren zwei Präsidentschaftskandidaten, viele politische AmtsträgerInnen sowie AktivistInnen der Gewerkschaften und bäuerlichen Bewegungen ermordet wurden.
Ein exemplarisches Massaker
Eine der Reformen, die Betancur im Januar 1986 eingeführt hatte, war die Direktwahl der BürgermeisterInnen. Zuvor unterlag es dem jeweiligen Gouverneur, dieses Amt zu besetzen. Die Änderung kam erstmals bei den Kommunalwahlen 1988 zum Tragen. Sie änderte jedoch nichts am Klima der Gewalt in Kolumbien. So wurde nur wenige Wochen nach den Wahlen Elkin de Jesús Martínez, der UP-Bürgermeister von Remedios, in Medellín erschossen.
Remedios und die Nachbargemeinde Segovia liegen im Nordosten des Departements Antioquia, wo viele Viehzüchter und Grossgrundbesitzerinnen leben und das von Anfang an eine Hochburg des Paramilitarismus war. Beide Gemeinden liegen zudem in einer Region, in der die reichsten Goldvorkommen Kolumbiens zu finden sind. Die Abgaben aus dem Goldgeschäft flossen aus den Gemeindekassen zum grossen Teil in die Taschen der KommunalpolitikerInnen, die in dieser Region traditionellerweise von der Liberalen Partei gestellt werden.
Im November 1988 eskalierte auch in Segovia die Gewalt. «Es war ein Freitag, der 11. November», erzählt mein Gesprächspartner, der seinen Namen nicht nennen möchte und auf dem auch noch 25 Jahre später die traumatischen Erinnerungen schwer lasten. «Nach der Arbeit hatte ich mit meinen Arbeitskollegen im Café am Hauptplatz eine Flasche Aguardiente getrunken, bevor wir weiterziehen wollten.» Nach 18 Uhr sahen die Männer ein Feuerwerk aufsteigen. Heute weiss man, dass dies wohl das Zeichen war, mit dem Massaker zu beginnen. Aus mehreren schnell herangefahrenen Autos sprangen vermummte Männer und begannen, wild um sich zu schiessen. «Einer aus unserer Gruppe spuckte plötzlich Blut und fiel zu Boden. Ich warf mich schnell hin und versteckte mich hinter einer Betonstiege», erzählt mein Gesprächspartner. «Von dort sah ich, wie sie ganz in der Nähe von mir ein junges Mädchen und zwei Männer mit einer Salve niederstreckten.»
An jenem Tag wurden 43 Menschen erschossen und etwa 50 verletzt. Erst im Juli 2010 wurde der heute 78-jährige Politiker César Pérez García auf Veranlassung des Obersten Gerichtshofs in Haft genommen und im März 2013 wegen seiner führenden Rolle beim Massaker in Segovia zu dreissig Jahren Haft verurteilt. Pérez García war Bürgermeister von Segovia, bis er im März 1988 seinen Sitz räumen musste. Die UP hatte bei den Wahlen sieben der dreizehn Gemeinderatssitze gewonnen. Nach dem Massaker begann Pérez Garcías Karriere auf nationaler Ebene. Während fünf Legislaturperioden war er Abgeordneter der Liberalen Partei und zeitweise gar Parlamentspräsident.
Neuer Weg der Wiederbegegnung
Das Massaker von Segovia war nur eines von vielen. Nach eigenen Angaben verlor die UP durch die gezielten politischen Morde jener Jahre über 5000 ihrer Politiker und Aktivistinnen. Im September 2002 – nur einen Monat nach Amtsantritt von Präsident Álvaro Uribe Vélez – wurde die Partei dann durch einen Spruch des Nationalen Wahlrats aufgelöst. Erst im Juli 2013 hat der Staatsrat die damalige Verfügung rückgängig gemacht. Seither kann die UP wieder als reguläre Partei am politischen Geschehen teilnehmen. Der amtierende Präsident Juan Manuel Santos bezeichnete diesen Schritt als einen «Akt der Gerechtigkeit».
Das Jahr 2013 war bisher gekennzeichnet von zahlreichen Aufständen und Protestaktionen: Angefangen hatte es im März mit dem Streik der KaffeebäuerInnen; im Juni protestierten KokabäuerInnen in Catatumbo im Departement Norte de Santander gegen die Vernichtung ihrer Pflanzungen durch die Armee und forderten eine effektive Umsetzung der Agrarreform; im Sommer kam es parallel zu einem landesweiten Streik verschiedener Sektoren der Landbevölkerung und zu einem Streik der Bergleute; und in der zweiten Oktoberhälfte begannen im Departement Cauca Protestaktionen, die sich schnell auf andere Provinzen ausgeweitet haben.
Die vielen Märsche und Protestaktionen wecken bei vielen neue Hoffnung auf Veränderungen. So sieht Alirio Uribe Muñoz, Gründer und Leiter der renommierten Menschenrechtsorganisation José Alvear Restrepo (Cajar) darin eine «Wiedergeburt der widerständischen Bewegungen». Laut Uribe Muñoz ist es, wie «wenn es bei einem Druckkochtopf den Deckel wegsprengt und der ganze unterdrückte Inhalt» herauskommt. «Da kann sich eine Allianz bilden, die ziemlich weit in die Mitte hineinreicht und auch Teile der Liberalen umfasst», sagt Uribe Muñoz. Und Fernando Torres, Koordinator der befreiungstheologisch ausgerichteten Organisation Kairos Educativo in Bogotá, sieht gar den Beginn eines historischen Umbruchs: «Es ist möglich, dass eine neue politische Kultur uns einen neuen Weg der Wiederbegegnung weist, der viel umfassender ist als jener der Versöhnung», sagt Torres enthusiastisch im Gespräch mit der WOZ. «Jetzt müssen wir – aufbauend auf dem Friedensprozess – soziale Sektoren anerkennen, die in unserer Geschichte stets diskriminiert und marginalisiert worden sind: die bäuerliche Bevölkerung, die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung und die mestizische Bevölkerung.»
Damit sei es jedoch nicht getan, sagt Iván Cepeda vom Polo Democrático. Er ist einer der wenigen verbliebenen Linksabgeordneten im kolumbianischen Parlament. Cepeda bewundert die Fähigkeit der bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften zum Widerstand, zur Mobilisierung und zum Ausarbeiten konstruktiver Vorschläge. «Man kann aber noch nicht sagen, wie sich diese Bewegungen in den kommenden Wahlprozessen positionieren werden.» So würden einige der Bewegungen linken Organisationen nahestehen, andere seien nach Berufssektoren oder nach Regionen organisiert. Für Cepeda ist eine politische Reform dringend notwendig, die nicht nur den Oppositionsparteien, sondern auch den sozialen Bewegungen Schutz und Garantien für ihre politischen Aktivitäten bietet. Denn da diese häufig aus dem ländlichen Raum kommen, lastet immer noch das Stigma auf ihnen, mit der Guerilla kooperiert zu haben.
Blutige Gegenwehr
Der Aufstand auf dem Land, zusammen mit den Forderungen der BäuerInnen, die im Rahmen des im Juni 2011 eingeführten «Gesetzes für die Opfer und die Landrückgabe» den Boden, von dem sie in den letzten Jahrzehnten vertrieben wurden, wieder zurückfordern, stösst auf blutige Gegenwehr der Agraroligarchie und der neuen LandbesitzerInnen. Vor allem die nördlichen Departemente Kolumbiens sind derzeit Schauplatz einer neuen Gewaltwelle. Dutzende AktivistInnen von RückkehrerInnenverbänden sind bisher ermordet worden. Die beiden grössten paramilitärischen Verbände der Rastrojos und der Urabeños, die sich ansonsten wegen ihrer Anteile im Drogenhandel gegenseitig bekämpfen, machen gemeinsam Jagd auf AktivistInnen bäuerlicher Organisationen. So etwa gegen eine protestierende BäuerInnenorganisation aus Catatumbo, die im Sommer mit Blockaden wochenlang das Strassennetz in der Region lahmgelegt hatte. Im Oktober wurden zwei junge Angehörige der Organisation verschleppt und sind seither verschwunden. Die Paramilitärs treten in der Region offen als Ordnungs- beziehungsweise Repressionsmacht auf, wobei sie zumeist mit der Duldung durch die lokalen Behörden rechnen können.
Trotz der starken Repression habe sich auf dem Land die Tradition der Organisierung und des Kampfes erhalten, sagt Ómer Calderón, seit 1999 Mitglied der nationalen Leitung der UP und heute Präsident der wiederauferstandenen Partei. «Das Neue ist die Zusammenarbeit verschiedener sozialer Sektoren, die von unterschiedlichen Bereichen der agrarischen Produktion aus für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen», sagt Calderón. Mitte November hält die Partei nun den erst fünften Parteikongress in ihrer fast dreissigjährigen Geschichte ab. Hauptthemen sind der Kampf um Entschädigung für die Opfer der Massaker an der UP, die Mobilisierung der Unterstützung für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts und schliesslich der Aufbau eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für einen demokratischen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Die UP wolle, so Calderón, «zum Aufbau einer breiten Front der demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte beitragen».
Die Zeichen stehen dafür so günstig wie noch nie. Für die Parlamentswahlen vom kommenden März wird die Partei gemäss Calderón wegen fehlender Sicherheitsgarantien aber wohl keine KandidatInnen aufstellen: «Die Strukturen und Praktiken, die unsere Stigmatisierung und Ausgrenzung betreiben, gibt es noch immer.»
Vom Autor erschien kürzlich im Zürcher Rotpunktverlag das Buch «Kolumbien am Scheideweg».
Friedensverhandlungen : Es geht vorwärts
Die Friedensverhandlungen zwischen den Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla, die am 18. November 2012 in Havanna begonnen haben, erleben derzeit einen Aufschwung. Am 6. November wurde das Teilabkommen Nummer zwei zur Frage der politischen Beteiligung der Bevölkerung sowie der demobilisierten Guerillaverbände unterzeichnet. Besonders die ersten beiden Verhandlungsblöcke über das Agrarsystem und die politische Partizipation sind für die linken Parteien Kolumbiens eminent wichtig.
In den nächsten Runden geht es nun um eine Lösung für den Drogenhandel, um die Rahmenbedingungen für eine Demobilisierung der Guerilla, über die Rechte der Opfer des Konflikts sowie Mechanismen zur Umsetzung und Überprüfung der Vereinbarungen.
Wegen des zeitweise schleppenden Fortgangs der Friedensgespräche hatte sich in den letzten Monaten Unmut breitgemacht. Bis in die Regierungsparteien hinein wurden Stimmen laut, die dabei die Suspendierung der Gespräche bis nach den nächsten Wahlen forderten respektive sogar den Abbruch der Verhandlungen. Ende März 2014 finden in Kolumbien die Parlamentswahlen für beide Kammern statt, Ende Mai wird ein neuer Präsident gewählt. Sollte es dem früheren Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, der mit einer eigenen Liste kandidieren wird, dabei gelingen, in beiden Kammern eine starke Position zu erobern, könnte er das Friedensabkommen und die anlaufenden Demokratisierungsprozesse noch stärker als bisher blockieren.
