Tunesien sechs Monate danach: «Die Umstellung ist hart, sehr hart»
Der Fahrplan für die Demokratie steht: Der Diktator ist weg, eine neue Verfassung und Wahlen sind auf dem Weg, und die Medienzensur ist beendet. Eigentlich sollte in Tunesien alles bestens sein.
Ein Panzer steht noch immer auf der Avenue Bourguiba in Tunis. Dazu einige Soldaten mit Maschinengewehren vor dem Innenministerium, das mit Stacheldrahtrollen abgesperrt ist. Ansonsten erinnert im Zentrum der tunesischen Hauptstadt nichts mehr an die Zeit der Revolte. Anfang Jahr hatten hier Strassenschlachten mit der Polizei und Schiessereien zwischen Armee und AnhängerInnen von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali stattgefunden, der am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien flüchtete. Heute sind alle Geschäfte wieder geöffnet. Auch die StrassenverkäuferInnen mit ihren Billigparfüms, nachgemachten Markensonnenbrillen und chinesischem Elektroramsch sind zurückgekehrt: «Alles bestens nach der Revolution», meint einer von ihnen und bietet eine Ray-Ban-Brille an. «Echt und billig», sagt der junge Kerl verschmitzt.
Tatsächlich sollte in Tunesien alles bestens sein: Der Diktator ist weg und wurde vergangene Woche, wenn auch in Abwesenheit, wegen Veruntreuung staatlicher Gelder zu 34 Jahren Haft verurteilt. Die Presse kann nach 23 Jahren Zensur endlich schreiben, was sie will. Polizei und Geheimdienst haben offiziell aufgehört, Inhaftierte zu misshandeln und zu foltern. Am 23. Oktober wird ein Gremium gewählt, das eine neue Verfassung erarbeitet. Darauf folgen Wahlen des Staatspräsidenten und des Parlaments, an denen insgesamt 93 neu gegründete politische Parteien teilnehmen. Es ist der Fahrplan für eine Demokratie, wie sie in den meisten anderen arabischen Staaten nicht existiert.
Ratlose JournalistInnen
Auf der Terrasse des Hotels Majestic, unweit der Avenue Bourguiba, ist von Zufriedenheit nichts zu spüren. Die TV-Redaktorin Moufida Abassi, Mansouri Mohammed Ramzi vom Kulturradio und Choukane Khalifa von der Gewerkschaftszeitung «Echaab» haben gerade ein Seminar des tunesischen Journalistenverbands absolviert und sind ratlos. «Wir sollten lernen, wie man über die bevorstehenden Wahlen berichtet», sagt Abassi. «Trotzdem haben wir keine Ahnung, wie das gehen soll.» Es gäbe einfach so viele unterschiedliche Parteien, darunter allein dreissig, in denen Mitglieder der ehemaligen Partei von Ben Ali mitmischten. «Ausserdem kann man immer noch nicht sagen, was man möchte», sagt Ramzi vom Radio. Khalifa ergänzt, dass in den Chefetagen die gleichen Leute wie vor der Revolution sitzen würden. «Sie haben kein Interesse daran, dass über die Wahrheit berichtet wird.» Zudem wüsste niemand, wie das journalistisch korrekt gemacht werde. «Und seien wir doch ehrlich», fällt ihm Abassi ins Wort, «wir alle haben einfach zu wenig Know-how, wie man Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft betreibt. Die Umstellung ist hart, sehr hart.» Ihre beiden Kollegen nicken zustimmend.
Was die drei langjährigen JournalistInnen jedoch weit mehr frustriert, ist das mögliche Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat. Sie haben Angst vor der islamistischen Partei Ennahda («Erwachen»), die 1981 gegründet wurde und die unter Ben Ali verboten war. Ennahdas Präsident, der 69-jährige Rachid Ghannouchi, kehrte am 30. Januar nach neunzehn Jahren in London in sein Heimatland zurück.
«Ennahda hatte nach der Revolution so gut wie keine Organisationsstrukturen», sagt Khalifa, der Zeitungsjournalist. «Und heute, ein halbes Jahr danach, unterhalten sie in allen Städten Büros, kontrollieren die Moscheen und können sich wie kaum eine andere Partei einen aufwendigen Wahlkampf leisten.» Das Geld dazu komme hauptsächlich aus dem Golfemirat Katar, ergänzt Abassi. Und der arabische Sender al-Dschasira mit Sitz in Doha, der Hauptstadt Katars, mache Werbung für Ennahda.
«Keine andere tunesische Partei bekommt auch nur annähernd so viel Sendezeit wie Ennahda», versichert die Fernsehredaktorin. «Es ist gut möglich», sagt sie aufgebracht, «dass ich nach den Wahlen ein Kopftuch tragen muss.» Lachend fallen die Männer ein mit «... und wir einen Bart», nur um dann plötzlich zu verstummen. Mit einem Schlag scheint ihnen der Humor abhandengekommen zu sein.
Es bleibt die Frage, ob es sich hier um mehr als eine der üblichen Verschwörungstheorien handelt, die in arabischen Ländern beinahe zum Volkssport gehören und die meistens wenig Wahrheitsgehalt haben. Um jeden Zweifel auszuräumen und die Gefährlichkeit von Ennahda zu unterstreichen, legt Abassi deshalb nach: «Wir haben die Bombenanschläge der Gruppe von 1986 auf Touristenhotels in Sousse und Monstair sowie die Säuereattentate von 1990 gegen Journalisten und Richter nicht vergessen.»
Mit Basisarbeit gegen Polygamie
Im Haus von Karim Ben Smail, dessen Verlagshaus Ceres Edition das grösste in ganz Nordafrika ist, herrschen ähnliche Bedenken. «Natürlich ist Ennahda eine Gefahr, die man nicht unterschätzen darf», sagt Ben Smail. «Sie hat mithilfe von Katar unsere Revolution gekidnappt.» In seinem Büro in einer alten Villa sitzt neben dem Verleger auch Soudok Ben Mhenni. Als Kritiker des Regimes musste er unter Ben Ali mehrfach ins Gefängnis. «Ennahda hat im Zentrum von Tunis unter freiem Himmel Freitagsgebete mit Tausenden von Menschen organisiert», sagt Ben Mhenni. «So demonstrieren sie ihre Stärke.»
Die IslamistInnen beschäftigen den 58-Jährigen derzeit aber weniger als sein Rücktritt aus der Antikorruptionskommission, die von der neuen Regierung eingesetzt wurde, um die finanziellen Machenschaften des Ben-Ali-Regimes aufzudecken. Zwar halte er die Kommission nach wie vor für sinnvoll – immerhin seien bisher über 4000 Anträge bei ihr eingegangen, meistens von Menschen, denen unter Ben Ali ihre Häuser und Grundstücke weggenommen worden waren. «Aber alle Entscheidungen traf der Kommissionspräsident allein, und Informationen wurden nicht weitergegeben», begründet Mhenni seine Entscheidung. «Die Kommission, die Transparenz schaffen soll, hat selbst keine. Das kann man nicht hinnehmen.»
Später gesellt sich Nedra Ben Smail zur Gesprächsrunde. Die studierte Psychoanalytikerin hat mit vier Frauen den Verein Engagement Citoyen (BürgerInnenengagement) gegründet. Ihr aktuelles Projekt will mehr Bewusstsein dafür schaffen, wie wichtig die anstehenden Wahlen gerade für Frauen sind. Finanzielle Unterstützung erhält die nichtstaatliche Organisation (NGO) von den Stiftungen der deutschen Bundestagsparteien. «Für die tunesischen Frauen sind ihre Rechte eine Selbstverständlichkeit», sagt Nedra Ben Smail. «Kaum eine Frau denkt daran, dass diese ernsthaft in Gefahr sein könnten.» Auch für sie geht die Gefahr von den Ennahda-IslamistInnen aus. «Sie sprechen bereits davon, dass ein Mann wieder vier Frauen heiraten dürfen sollte.» Doch die Wiedereinführung der bisher verbotenen Polygamie würde den legalen Status der Frau im tunesischen Rechtssystem infrage stellen.
Bis zum letzten Dinar
Im Vergleich mit anderen arabischen Ländern sind die Frauenrechte in Tunesien eine einmalige, positive Ausnahme. Seit 1962 haben die Frauen dort Zugang zur Geburtenkontrolle, seit 1965 ist die Abtreibung erlaubt. Das Scheidungsrecht stellt Mann und Frau gleich, im Gesetz ist auch die Lohngleichheit festgehalten. Dafür hatte Habib Bourguiba, der erste Präsident des Landes, die Basis gelegt, als er 1956 die Gleichstellung der Geschlechter ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen liess. Damit das auch zukünftig so bleibt, versucht Engagement Citoyen im Fernsehen, im Radio und im Internet zu werben. «Aber ohne Basisarbeit geht nichts», versichert Nedra Ben Smail.
Am nächsten Tag besuchen Vertreterinnen der NGO eine Fabrik des Textilgewerbes, in dem vorwiegend Frauen beschäftigt werden. Der deutsche Fabrikbesitzer Tom Seidensticker gibt den Angestellten für die Veranstaltung frei, bei vollem Lohn. «Nach über vier Jahrzehnten Diktatur müssen die Leute erst lernen, wie Demokratie funktioniert», sagt Seidensticker, der seit sechzehn Jahren in Tunesien produziert. Wie recht er hat, zeigt sich im Gespräch mit den Arbeiterinnen. Kaum eine weiss, wann gewählt wird und um was es dabei geht. Die Anwältin Fathia Baccouche Bahri, die hier im Auftrag von Engagement Citoyen einen Vortrag hält, kennt das Problem von früheren Veranstaltungen. Sie versteht es jedoch, den Frauen die Bedeutung der Wahlen bewusst zu machen.
Die Parteizentrale von Ennahda in Tunis liegt im Stadtteil Mont Plesier. In einem karg eingerichteten Büro empfängt Noureddine Arbaoui, Mitglied des Ennahda-Politikkomitees. Arbaoui sass unter dem Regime von Ben Ali von 1991 bis 2008 im Gefängnis, überwiegend in Einzelhaft. Man glaubt ihm die siebzehn Jahre Haft anzusehen: Er hat einen schrägen Gang, dazu einen nervösen Augentick. «Natürlich ist es ein persönlicher Triumph, wenn der Diktator abdanken muss», meint er süffisant. «Nur schade, dass Saudi-Arabien Ben Ali nicht ausliefern wird und er seine 34 Jahre Haftstrafe nicht antreten muss.»
Dann entschuldigt sich Arbaoui: Parteipräsident Ghannouchi könne kein Interview geben, da er auf Reisen sei. Allerdings habe Ghannouchi ohnehin wenig mit den Alltagsgeschäften der Partei zu tun und würde sein Amt im Oktober niederlegen. Arbaoui weiss Ghannouchi gut zu vertreten. «Wir wollen den demokratischen Prozess in Tunesien ohne Wenn und Aber unterstützen.» Alle andere Aussagen seien Verleumdungen, genauso wie die Behauptung, Ennahda wolle Frauen das Kopftuch aufzwingen und ihre Rechte beschneiden. Geld aus dem Ausland bekämen zudem nur die anderen Parteien. Auch nach mehrmaligen Nachhaken bleibt Arbaoui bei seiner Version: «Nein, aus Katar erhalten wir ganz bestimmt kein Geld», sagt er mit einem Grinsen im Gesicht. «Jeder Dinar wird von unseren Mitgliedern grosszügig gespendet, selbst wenn es ihr letztes Geld sein sollte.»
«Offiziell stimmt das sogar, was Arbaoui sagt», versichert später ein Mitglied der Organisation, das seinen Namen nicht nennen will. «Trifft ein hoher Betrag von Katar ein, wird er in viele kleinere Beträge aufgeteilt und in den Büchern einer Reihe von Mitgliedern zugewiesen.»
Die Partei trägt wenig dazu bei, dass man ihr die gemässigte Haltung abnimmt. Das zeigt sich bei einem Treffen am selben Abend mit einer Gruppe von «jungen Revolutionären», wie sie sich selbst bezeichnen. Sie waren vom ersten Tag an bei den Strassenschlachten auf der Avenue Bourguiba dabei gewesen. Auch sie befürchten eine Machtübernahme der IslamistInnen und wollen sich deshalb bewaffnen. «Unsere Revolution lassen wir uns nicht nehmen», sagt Oseimi, ein junger DJ und Elektromusiker.
Man kann also nur hoffen, dass Ennahda die Wahlen nicht gewinnt, sonst kommen auf Tunesien erneut turbulente Zeiten zu. Und diese kommen nicht nur vonseiten der Bevölkerung. Anfang Mai hatte Farhat Rajhi, der ehemalige Innenminister, bereits vor einem Staatsstreich der Armee gewarnt, falls die Islamisten im Herbst als Wahlsieger hervorgingen.
Tunesien seit 1956
20. März 1956: Unabhängigkeit von Frankreich. 1957 wird Habib Bourguiba Präsident, ein Amt, das er bis 1987 innehat.
7. November 1987: Zine al-Abidine Ben Ali setzt Bourguiba in einem unblutigen Putsch ab. Mit 99,27 Prozent der Stimmen wird 1989 Ben Ali zum Präsidenten gewählt. Ende 2009 wird er für eine fünfte Amtszeit in Folge bestätigt. Er trieb die Modernisierung Tunesiens voran und bekämpfte den radikalen Islamismus. Gleichzeitig errichtete er ein repressives Regime und etablierte ein System der Kleptokratie und des Nepotismus.
17. Dezember 2010: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi verbrennt sich aus Verzweiflung selbst und löst so eine Welle von Solidaritätskundgebungen aus, die sich zu regimekritischen Protesten gegen Ben Alis Regierung ausweiten.
14. Januar 2011: Ben Ali verlässt das Land fluchtartig. Einen Tag später übernimmt Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ die Leitung der Übergangsregierung.