Im Financial Stability Report 2009 spricht die Nationalbank erstmals Klartext zu den mittel- und langfristigen Problemen des Schweizer Bankensystems: UBS und Credit Suisse sind im Verhältnis zum Wirtschaftsplatz viel zu gross. Eine krasse Asymmetrie, die das Finanzsystem destabilisiert und der Volkswirtschaft als Ganzes schadet. Die Frage ist nicht mehr, ob die Grossbanken per Staatseingriff verkleinert werden müssen, sondern wie.

Staat muss eingreifen

Die Nationalbank erachtet die Reform der Rahmenbedingungen im Bankensektor als «unabdingbar». Vizepräsident Philipp Hildebrand sagt: «Angesichts der Erfahrungen der letzten zwei Jahre darf es dabei kein Tabu mehr geben.» Chapeau! Damit hat der designierte neue Nationalbankpräsident das neoliberale Marktdogma über Bord geworfen.

Für die Nationalbank sind das ganz neue Töne. Der Finanzstabilitätsbericht 2008 hat noch die Illusion von einer Beruhigung der Märkte verbreitet. Völlig unbeeindruckt von diesen neuen Tönen gibt sich jedoch der Bundesrat. Obwohl die Zeit knapp wird für den Schrumpfprozess von UBS und Credit Suisse, den Hildebrand empfiehlt, tut die Regierung auch in diesem Bereich nichts.

Rein zahlenmässig beträgt der Anteil der zwei Wasserköpfe an der Gesamtbilanzsumme aller Banken in der Schweiz 76 Prozent. Er ist damit ungefähr sechsmal grösser als das Bruttoinlandsprodukt BIP, also der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz. Die Bedeutung von UBS und Credit Suisse für das Geld- und Kreditwesen des Wirtschaftsplatzes Schweiz ist derart gross, dass ein Konkurs eines dieser Institute die ganze Wirtschaft in den Abgrund reissen würde - der Zahlungs- und Kreditverkehr käme zum Erliegen. Die Grossbanken sind zu gross, als dass sie Konkurs gehen dürften. Auf Neudeutsch: Sie sind «too big to fail».

Aus diesem Grunde geniessen die Aktionäre, Obligationärinnen und Manager von UBS und Credit Suisse eine Gratisversicherung beim Staat. Wenn es mal crasht, wie im Hause des Abzockers Marcel Ospel, dann müssen die anderen blechen.

Damit das in Zukunft nicht mehr geschieht, muss der Staat heute in die Unternehmensstrategie von UBS und Credit Suisse eingreifen und die zwei Wasserköpfe einschrumpfen, bis sie ohne Gefahr für die Wirtschaft als Ganzes hopsgehen können.

Konkret schlägt Hildebrand drei mögliche Schrumpfmassnahmen für UBS und Credit Suisse vor: den direkten Staatseingriff, die Reduktion des Verschuldungsgrads und die Vereinfachung der konkursbedingten Liquidation. All dies überzeugt aus Sicht der Beschäftigten jedoch nicht. Hildebrand diskriminiert die Arbeit und privilegiert das Kapital, getreu der Rolle der Nationalbank als universelle Schweizer Gesamtkapitalistin des Wirtschaftsplatzes Schweiz.

Lösung Trennbankensystem

Als Beispiel eines direkten Staatseingriffs nennt Hildebrand «Vorschriften bezüglich der Organisationsstruktur grosser Finanzinstitute. Ziel solcher Vorschriften wäre es, im Krisenfall die für das Funktionieren der Volkswirtschaft wichtigen Teile der Bank herauslösen und die restlichen Teile liquidieren zu können.» Dieser Vorschlag zielt in die richtige Richtung, hat jedoch zu wenig Wirkung. Innerhalb einer Bankengruppe haften nach Schweizer Recht alle Konzernteile gegenseitig in unbegrenzter Höhe. Daran ändern Holdingstrukturen und organisatorische Vorschriften nichts. Der beste Finanzstabilisator ist das Trennbankensystem, also die bankgesetzliche Trennung der Wertschriftenspekulation vom restlichen Bankwesen. Das Trennbankensystem macht auch jegliche Mikroeingriffe des Staates in die Privatwirtschaft überflüssig. Damit wäre der Schweiz am besten gedient.

Auch bei der Reduktion des Verschuldungsgrads geht die Nationalbank zu wenig weit. Dazu muss man wissen, dass die UBS Ende März dieses Jahres 31 Milliarden Franken Eigenkapital und rund 1800 Milliarden Schulden hatte. Das ist eine Quote von 1,6 Prozent (bei der Credit Suisse liegt die Quote bei drei Prozent). Mit anderen Worten: Ein Wertverlust der Aktiva von nur 1,6 Prozent vernichtet das gesamte UBS-Eigenkapital.

Die in die Kompetenz der Finanzmarktaufsicht (Finma) fallende Reduktion des Verschuldungsgrads ist bereits beschlossene Sache. Die Finma verlangt bis 2013 ein Minimum von drei Prozent, die Nationalbank möchte lieber fünf Prozent. Dabei bleibt das Problem der versteckten Verschuldung im Derivatgeschäft («embedded leverage») ausgeklammert. Dieses oft verkannte, gravierende Verschuldungsrisiko wird fälschlicherweise auch von den ÖkonomInnen der Finma und der Nationalbank nicht beachtet. Dabei handelt es sich um ein Risiko, das nicht durch eine Reduktion des Verschuldungsgrads eingeschränkt werden kann, sondern nur durch das Verbot bestimmter, besonders anfälliger Kreditderivate, zum Beispiel der sogenannten Credit Default Swaps, also Kreditausfallversicherungen.

Wo bleibt die Politik?

Was schliesslich die von Hildebrand geforderte Erleichterung der Grossbankenliquidation betrifft, so scheint diese Idee reichlich unrealistisch. Grosse Finanzdienstleister agieren zwar global, doch ihre Liquidation ist nationalstaatlich geregelt. Da schützt jedes Land zuallererst seine nationalen Interessen. So unterstellt beispielsweise der vergangene Woche veröffentlichte Plan von US-Präsident Barack Obama zur Re-Regulation der US-amerikanischen Finanzmärkte auch die Auslandbanken dem US-Recht. Damit könnte der US-Regulator im Konkursfall die US-amerikanischen Aktiven von UBS oder Credit Suisse dem Schweizer Liquidator vorenthalten und zur Bevorzugung von Gläubigern in den USA verwenden.

Die Rettung der UBS durch den Staat vor bald einem Jahr war eine Feuerwehraktion. Heute geht es, von der Minimierung der Finanzverluste abgesehen, darum, eine solche Feuerwehraktion künftig auszuschliessen. Den dazu nötigen Umbau und Rückbau des Schweizer Bankensystems kriegt man auf der Basis eines neoliberalen Marktfundamentalismus nicht hin. Das hat das Nationalbankdirektorium mit seinem Tabubruch erkannt. Nicht so der Bundesrat. Die Schweiz braucht dringend eine Banken- und eine Konjunkturpolitik und hat keines von beiden. Den Preis dafür werden wir alle bezahlen. Island lässt grüssen.