Polen vor der Wahl: Ein Land im Griff des politischen Zynismus
Die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dürfte die polnische Parlamentswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gewinnen. Wie ist der grosse Rückhalt für die autoritäre Regierungspolitik zu erklären?
Das grösste Wahlgeschenk für die seit vier Jahren in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist aus den USA an die Weichsel geschickt worden. Der Absender: Donald Trump. Exakt zehn Tage vor der polnischen Parlamentswahl am 13. Oktober erklärte der US-Präsident vor der Presse, dass Polens BürgerInnen demnächst auch ohne Visum in die USA reisen dürften. Die von der PiS kontrollierten staatlichen und alle ihr genehmen Medien jubelten unisono ob dieses Beweises der guten Beziehungen zwischen Polen und den USA. Vizeinnenminister Pawel Szefernaker prahlte: «Es gibt viele solche Dinge, die die PiS-Regierung vollbringt.»
Um die Bedeutung des trumpschen Schrittes zu verstehen, muss man einige Jahrzehnte zurückblicken: Alle Vorgängerregierungen der PiS hatten sich derart intensiv um die Visumfreiheit für ihre Landsleute bemüht, dass diese Frage zu einer nationalen Ehrensache geworden ist. Nun aber, da mit dem Kabinett um PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in Warschau eine ähnlich populistisch-rechtsautoritär agierende Formation regiert wie in Washington, ist es schlicht ein pragmatischer Winkelzug des Weissen Hauses, die Umfragewerte im Sinne der PiS zu beeinflussen.
Dass sich Trump in Warschau eine Regierung am Ruder wünscht, die die EU von innen destabilisiert, ist ein offenes Geheimnis. Die PiS hatte kurz zuvor US-Waffensysteme im Wert von mehreren Milliarden Dollar gekauft und nun sogar auf die eigentlich geplante Einführung einer Digitalsteuer verzichtet, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. «Die heutige Regierung in Warschau hat die Rolle eines unkritischen und unterwürfigen Vasallen der Trump-Administration übernommen – und zugleich Zerwürfnisse zwischen Polen und der EU provoziert», stellte der Journalist Wojciech Maziarski in der liberalen Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» fest.
Endlich wieder selbstbestimmt?
Die PiS-WählerInnen jedoch nehmen die künftige Visumfreiheit ganz anders wahr als der Kommentator der regierungskritischen Zeitung – nämlich als Beleg dafür, dass ihre Regierung endlich das umsetzt, was sie lange vermisst haben: eine selbstbestimmte Politik, die beweist, dass Polen ein souveräner Partner des mächtigsten Staates der Welt ist. Dieser aussenpolitische Erfolg befeuerte den Endspurt der PiS-Wahlkampagne, die das «polnische Modell vom Wohlfahrtsstaat» ins Zentrum stellte. An dem Slogan lassen sich die Ursachen für den voraussichtlichen Wahlerfolg der PiS am 13. Oktober ablesen, verdichtet in den Schlagwörtern «Wohlfahrtsstaat» und «polnisch». Ersteres verweist auf die umfangreichen Sozialreformen der PiS, ihren erfolgreichen Kampf gegen riesige Schlupflöcher bei der Mehrwertsteuer wie auch das zuletzt viel diskutierte Vorhaben, den gesetzlichen Mindestlohn abermals deutlich anzuheben.
Entscheidend für die hohe Zustimmung für die PiS ist aber auch der Verweis auf das «Polnische». Damit wird ein nationalistisches Narrativ bedient, das die ruhmreiche national-katholische Tradition des Landes betont. Dieses beinhaltet aber auch ein konfrontatives Auftreten gegenüber der EU und vor allem Deutschland, inklusive Reparationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg. Die PiS versucht mit aller Macht, sei es faktisch oder nur auf symbolischer Ebene, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene Wahrnehmung vom «theoretischen Staat» zu überwinden: So hatte Bartlomiej Sienkiewicz, Innenminister der Vorgängerregierung, 2014 auf heimlich aufgenommenen Tonbändern das politische System des Landes abschätzig charakterisiert. Sienkiewicz wollte damit einen schwachen, nicht funktionierenden Staat bezeichnen, der ziellos und reaktiv agiert, den Launen des Marktes und den Mächtigen der Welt ausgeliefert.
Jaroslaw Kaczynski wollte diesem «Impossibilismus» – so nennt er gerne die Politik seiner Vorgänger – ein Ende setzen und hat dies in den vergangenen vier Jahren auch getan, auf Kosten der Demokratie allerdings. Denn er machte auch vor demokratischen Kontrollmechanismen und Institutionen keinen Halt. Die PiS hat so die Justiz, den Polizei- und den Geheimdienstapparat, die Zivilverwaltung, staatliche Konzerne und öffentlich-rechtliche Medien unter Kontrolle gebracht. Kaczynski herrscht dabei faktisch allein über Partei und Land. Der Siebzigjährige ist auf dem Zenit seiner Macht, und das, obwohl er als einfacher Abgeordneter kein Regierungsamt innehat. «Sein Status ist beinahe der eines Monarchen», schreibt der renommierte liberal-konservative Publizist Andrzej Stankiewicz. Kaczynski könne «Gesetze aufhalten, noch bevor es zur letzten Abstimmung kommt».
Gewaltenteilung, ade!
So sei in den vergangenen Jahren laut Stankiewicz der Einfluss des polnischen Parlaments derart verkommen, dass es in Polen faktisch keine Gewaltenteilung mehr gebe. Auch die Judikative ist unter PiS-Kontrolle. Kurz nach dem Machtantritt vereinigte die Regierung die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts in der Person Zbigniew Ziobros. Faktisch steuert Ziobro, nach Kaczynski der mächtigste Mann im Staat, die Arbeit aller Generalstaatsanwälte, befördert loyale Beamte und lässt aufmüpfige versetzen. Der jüngst verstorbene Oppositionelle Karol Modzelewski – er hatte einst acht Jahre in kommunistischen Gefängnissen verbracht – warnte bereits 2018: «Ein Staat, in dem die Generalstaatsanwaltschaft über die Gerichte herrscht, ist ein Polizeistaat.»
Viele PolInnen sehen über diese die Demokratie zerstörende Entwicklung hinweg. Sie erliegen der Faszination des «starken Mannes», mit dem sie sich in unsicheren Zeiten der «flüssigen Postmoderne» – ein Ausdruck des polnischen Soziologen Zygmunt Bauman – identifizieren können. Vor allem aber scheinen Kaczynski und die PiS das Primat der Ökonomie und das TINA-Dogma («There is no alternative») zumindest teilweise hinter sich zu lassen. Der Konfrontationskurs gegenüber der EU ist für die PiS-AnhängerInnen eine Bestätigung dafür, dass der «theoretische Staat» tatsächlich überwindbar ist.
Das Gefühl der Minderwertigkeit
Der konservative Publizist Stanislaw Janecki formulierte es im regierungstreuen Magazin «Sieci» so: «Während sich die PiS auf das Gefühl der nationalen Würde und nationale Interessen beruft, relativiert die Opposition diese Fragen im Hinblick auf die Europäische Union – und macht sie abhängig von internationalen Institutionen und Organisationen, von der Meinung und der Entscheidung anderer Staaten, die als wichtiger betrachtet werden als das Interesse Polens. Die Opposition bietet also ein koloniales Modell an, das den fügsamen Einwohnern der Kolonie, vor allem aber ihren Eliten, Vorteile bringen soll.» Natürlich ist diese Einschätzung mit Vorsicht zu geniessen, zumal sich auch die PiS-Regierung wie die Verwaltung einer «fügsamen Kolonie» verhält – zwar nicht gegenüber der EU, dafür aber umso mehr gegenüber den USA. Und auch sie bedient ihre eigenen Eliten.
Doch Janecki trifft insofern einen wunden Punkt, als viele PiS-AnhängerInnen die Politik der Partei wie ein entschiedenes Aus-dem-Schatten-Heraustreten erleben, nämlich als eine Absage an eine Politik des blossen «Nachahmens» des Westens. In dieser Politik sieht der bulgarische Politologe Ivan Krastev die Ursache für das in postkommunistischen Staaten vielfach verbreitete Gefühl der «Minderwertigkeit»: «Nach dem Fall der Berliner Mauer war Europa nicht mehr zwischen Kommunisten und Demokraten geteilt», schreibt Krastev. «Stattdessen verlief die Spaltung zwischen Original und Kopie. Die Ost-West-Beziehungen wandelten sich: Von einer Kalter-Krieg-Starre zwischen zwei feindseligen Systemen hin zu einer moralischen Hierarchie innerhalb nur eines liberalen Systems – des westlichen.» Hier liegt wohl der sozialpsychologische Grund dafür, dass Politiker wie Kaczynski oder Orban die liberale Demokratie mit Erfolg diskreditieren können – um an ihrer Stelle eine «illiberale Demokratie» zu installieren.
Dabei wünschen sich viele PiS-WählerInnen keineswegs einen Staat, in dem diese «illiberale Demokratie» zu einer unkontrollierten Alleinherrschaft ihrer Partei verkommt; dies ist jedenfalls die Einschätzung des Publizisten Slawomir Sierakowski. Der Soziologe hat jüngst die Studie «Politischer Zynismus» veröffentlicht, in der er die WählerInnenmotivation analysiert. Dabei zeigt sich, dass selbst handfeste Affären, etwa ein dubioser Grundstückskauf durch Premierminister Mateusz Morawiecki, das Gros der PiS-WählerInnen nicht abschrecken – im Gegenteil. «Solche Skandale sind Motivation, umso entschiedener für diese Partei zu stimmen. Denn, so die Logik, die Affären könnten die Macht der PiS und damit die verbesserte sozioökonomische Lage vieler Menschen gefährden, die sie mit den Reformen der Partei verbinden», sagt Sierakowski. Ein solcher Zynismus fände sich aber auch im Lager der RegierungsgegnerInnen. So hatte etwa Slawomir Neumann, Fraktionschef der wichtigsten Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), die als das Bündnis Bürgerkoalition (KO) antritt, mit der PO verbundene AktivistInnen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) als blosse «Anhängsel» bezeichnet. Als diese Äusserung schliesslich publik wurde, trat Neumann zurück.
Halina Kocek gehört dem KOD an – und ist gewiss nicht zynisch. Die engagierte Rentnerin steht seit Juli jeden Samstag auf dem Marktplatz der Stadt Gliwice, um gegen die Regierung zu trommeln. In den vergangenen Jahren hatte sie Proteste gegen die Justizreformen organisiert. Aus Angst. «Ich habe mich vor 2015 nicht politisch engagiert. Ich dachte, dass ich in einem freien, demokratischen Staat lebe. Doch jetzt befürchte ich, diesen zu verlieren – und deswegen stehe ich hier», sagt sie, und ihre Augen werden rot und feucht. «Ich mache das, damit ich – ganz egal, was die Wahl bringt – später in den Spiegel schauen kann. Dreissig Jahre waren für zu viele Menschen offenbar zu kurz, um zu verstehen, was Demokratie bedeutet.»
Zweidrittelmehrheit?
Bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober kann die Partei PiS laut drei voneinander unabhängigen Umfragen mit 42 bis 49 Prozent der Stimmen rechnen. Durch die Spezifik des polnischen Wahlsystems, das grössere Parteien bevorteilt, könnte sie selbst mit «nur» 42 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, das heisst 460 Mandate im Sejm – der ersten Parlamentskammer –, erringen, bei einem höheren Ergebnis womöglich gar eine Dreifünftelmehrheit, die die Blockade des Präsidentenvetos ermöglicht, oder gar eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern könnte.
Die wichtigsten Oppositionsparteien kommen laut denselben Umfragen kumuliert auf 39 bis 48 Prozent: Die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) kommt auf 23 bis 29 Prozent, die aus drei Parteien bestehende vereinte Linke auf 12 bis 13 Prozent, das konservative Bündnis der Bauernpartei PSL auf 4 bis 7 Prozent. Unklar ist, ob das nationalistische Bündnis Konfederacja die Fünfprozenthürde nehmen kann, Umfragen sehen es bei 3 und 5 Prozent – im äussersten Fall könnte es für die PiS notwendig werden, die Konfederacja in ein Bündnis aufzunehmen.
Die Opposition setzt ihre Hoffnung auf das Ergebnis für die zweite Parlamentskammer, den Senat, der Gesetze absegnen muss und daher zumindest teilweise blockieren kann. Für die Senatswahl haben die drei Oppositionsparteien KO, Linke und PSL gemeinsame KandidatInnen aufgestellt.
