Nr. 39/2019 vom 26.09.2019

Der Kriegsflügel im Sinkflug

Im Kosovo hatten bisher jene das Sagen, die vor zwanzig Jahren als Kommandanten im Krieg gekämpft hatten. Die Wahl am 6. Oktober könnte das ändern.

Von Franziska Tschinderle, Pristina

Für gewöhnlich trägt Kadri Veseli, der 52 Jahre alte Spitzenkandidat der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Hemd und Anzughose. In seinem jüngsten Wahlkampfvideo sieht man den zwanzig Jahre jüngeren Veseli in Camouflageuniform. «Ehrenvoll! Im Widerstand! In der UCK!», heisst es darin. Heute kämpft Veseli nicht mehr gegen die Serben, sondern um jede Stimme. Er will Premierminister werden.

UCK ist das Kürzel der albanischen Befreiungsarmee, die sich Ende der neunziger Jahre gegen serbische Paramilitärs erhob. 1998 vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA noch als terroristische Organisation eingestuft, wurde sie später zum wichtigsten Verbündeten der Nato. Im Kosovo, dem Land, das 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wird die UCK bis heute glorifiziert. Nach dem Krieg wurde die UCK entwaffnet und existiert heute nicht mehr – und doch war sie nie ganz weg. Ihre wichtigsten Köpfe stiegen zur politischen Elite des Landes auf.

Rebellenführer streiften nach dem Krieg die Uniform ab und gründeten Parteien. Fatmir Limaj (48) ist einer davon. Er trägt jetzt keine Stiefel mehr, sondern elegante Schuhe aus Leder. Eines Abends Mitte September, es ist bereits kurz vor Mitternacht, sitzt er in der Bar eines Fünfsternehotels ausserhalb von Pristina. Sein Berater streut Pfeffer in seinen Gin Tonic, während Limaj sagt: «Wir müssen in die Zukunft blicken, nicht in die Vergangenheit.» Bloss gekämpft zu haben, das reiche nicht mehr, meint Limaj, der in der UCK unter dem Alias «Celiku» (Stahl) bekannt war und sich heute als politisch links einordnet. Werte wie Solidarität und Gleichberechtigung seien ihm wichtig. Mit seiner Partei Nisma trete er für höhere Pensionen und einen Mindestlohn von umgerechnet 270 Franken ein.

Korruption und Kriegsverbrechen

In der Vergangenheit blieb Limaj wenig Zeit für solche Reformen. Er befand sich im Visier der Justiz. Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen während seiner Zeit als Kommandant. Und wegen Korruptionsaffären während seiner Zeit als Infrastrukturminister von 2007 bis 2010. Agim Zogaj, ein Zeuge, der vor der EU-Rechtsstaatsmission Eulex aussagte, gab an, während des Krieges als Wache für die UCK gearbeitet zu haben, und belastete Limaj schwer. Dieser habe ihm im April 1999 den Befehl erteilt, Gefangene, darunter serbische Polizisten, mit Kopfschüssen zu töten. Die Eulex legte eine Anklage vor, sprach Limaj am Ende aber wegen mangelnder Beweise frei. Zogaj wurde tot aufgefunden, offenbar hatte er Selbstmord begangen.

Drei der fünf stärksten Parteien, die zur Wahl am 6. Oktober antreten, haben Wurzeln in der UCK. Die einflussreichste unter ihnen ist die PDK (Demokratische Partei des Kosovo). In den letzten zwanzig Jahren war sie mit einer Ausnahme (2004–2007) an jeder Regierung beteiligt.

«Die PDK hatte im Kosovo immer die entscheidenden Machtpositionen inne. Sie haben die Polizei, den Geheimdienst und die Zentralbank unter ihre Kontrolle gebracht und bei den grossen Privatisierungen mitgemischt», sagt Enver Robelli, Journalist beim «Tages-Anzeiger», der seit Jahren über die Region berichtet. Nach dem Krieg, so Robelli, habe die PDK ohne Wahlen Bürgermeisterposten besetzt und ihre UnterstützerInnen mit Privilegien ausgestattet. Mittlerweile gelten die ehemaligen Kommandanten als untereinander zerstritten. «Was sie eint», sagt Robelli, «ist ihr Ziel, die eigene Klientel zu bedienen und sich selbst zu bereichern.»

Gegründet wurde die PDK von Hashim Thaci (51), der in der UCK unter dem Alias «Gjarpni» (die Schlange) aktiv war und seit 2016 Präsident des Landes ist. Der Spitzenkandidat seiner Partei, Kadri Veseli, war früher Chef des UCK-Geheimdiensts Shik. Nach dem Krieg soll der Shik gezielt politische GegnerInnen aus der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) eliminiert haben. Die Morde sind bis heute nicht aufgeklärt.

Tränengas im Parlament

Bei der bevorstehenden Wahl tritt erstmals eine Frau an, die in den USA promovierte Juristin Vjosa Osmani (LDK). Und erstmals könnten es die LinksnationalistInnen von Vetevendosje (Bewegung Selbstbestimmung) in die Regierung schaffen. Osmani will mit Albin Kurti regieren, einem Mann, der seit fünfzehn Jahren aggressive aber erfolgreiche Oppositionspolitik betreibt. Zwei Gründe haben seine Partei Vetevendosje über Jahre zum roten Tuch für die internationale Gemeinschaft gemacht: Tränengasattacken im Parlament. Und der wiederholt geäusserte Wunsch, den Kosovo mit dem Nachbarn Albanien zu vereinigen.

Bei der letzten Wahl, 2017, bekam Vetevendosje die meisten Stimmen. Aber nicht Albin Kurti wurde Premierminister, sondern Ramush Haradinaj, ein ehemaliger UCK-Kommandant, der nach dem Krieg die Allianz für die Zukunft des Kosovo gegründet hatte. Um die nötige Mehrheit zu erlangen, ging er mit einer Reihe von Parteien, darunter die sozialdemokratische Nisma und die PDK, ein Bündnis ein, heute als «Kriegsflügel» bekannt.

Im Juli legte Haradinaj überraschend sein Amt nieder. Ein Sondergericht in Den Haag hatte ihn vorgeladen. Haradinaj war in der Vergangenheit zweimal wegen Kriegsverbrechen angeklagt und beide Male freigesprochen wurde. Jetzt wird er ein drittes Mal von der Vergangenheit eingeholt.

Haradinaj hat sein Büro im Regierungsgebäude von Pristina noch nicht ausgeräumt. Eines Freitagmorgens im September sitzt er dort, ein muskulöser Mann mit kurz geschorenem Haar, und trinkt Tee aus einer Tasse. Haradinaj, ein passionierter Marathonläufer, vermisse es, T-Shirts zu tragen, erzählt seine Beraterin. In der Bevölkerung hat der Expremier ein anderes Image. Zu Beginn seiner Amtszeit verdoppelte Haradinaj sein Gehalt mit der Begründung, dass er jetzt Krawatten kaufen müsse. Kurz darauf verbrachte er seinen Winterurlaub in einem Luxushotel in St. Moritz.

Solidarische Opposition

Seine Befragung in Den Haag nimmt Ramush Haradinaj gelassen: «Viele Kosovaren sehen die Ermittlungen gegen mich als falsch und politisch motiviert.» Hier hat Haradinaj recht. Selbst die Opposition zeigt sich mit ihm solidarisch. Im Kosovo herrscht Unverständnis darüber, dass die UCK die dunklen Seiten ihrer Geschichte aufarbeiten muss, während sich Serbien nie für die an AlbanerInnen verübten Kriegsverbrechen entschuldigt hat.

Es gebe aber noch einen weiteren Grund, warum Politiker wie Ramush Haradinaj populär seien, sagt Robelli: «Sie versprechen den Wählern, ihre Namen auf Veteranenlisten zu setzen, und sichern ihnen somit eine Staatsrente. 15 000 Soldaten haben offiziell für die UCK gekämpft. Heute stehen aber viermal so viele Namen auf den Listen – insgesamt 60 000.»

Im Kosovo, wo es schwerfällt zu sagen, ob PolitikerInnen «links» oder «rechts» sind, werden Parteien weniger wegen ihres Programms gewählt als wegen des Versprechens, ein Familienmitglied im öffentlichen Sektor anzustellen. Das sei auch der Grund, warum Vetevendosje so erfolgreich in der Diaspora sei, erklärt der Politikbeobachter Agon Maliqi: «Wer sein Geld in der Schweiz verdient, ist nicht von der Klientelpolitik im Kosovo abhängig.» Maliqi weist auf ein weiteres Phänomen hin: «Bald haben wir den Punkt erreicht, an dem sich die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr an den Krieg erinnern kann.»

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