Rot-grünes Basel: «Wie konnten wir nur?»
Die Strafverteidigerin Tanja Soland will für die SP in den Stadtbasler Regierungsrat einziehen. Einerseits will sie die Politik der aus linker Perspektive umstrittenen bisherigen Finanzdirektorin Eva Herzog fortführen, andererseits aber auch neue Akzente setzen.
Zeitgleich mit den nationalen Wahlen Ende Oktober findet in Basel-Stadt auch eine Ersatzwahl für den Regierungsrat statt. Denn Eva Herzog (SP), die bisherige Finanzdirektorin und «Lieblingslinke der Rechten» («Blick»), ist zurückgetreten und will ihre Karriere im Ständerat fortsetzen. Die grössten Chancen auf die Nachfolge kann sich Herzogs Parteikollegin Tanja Soland ausrechnen. Die 43-jährige Strafverteidigerin sitzt bereits seit dreizehn Jahren im Grossen Rat des Stadtkantons und präsidiert dort seit sieben Jahren die Justizkommission. Unterstützt wird ihre Wahl zudem von den Grünen und der Linkspartei BastA!.
«Jede Demonstration hat ihre Daseinsberechtigung», sagt die Sozialdemokratin bei einem Gespräch mit der WOZ auf ihrem Balkon im Basler Neubauquartier Erlenmatt. Basels Polizei ist in den letzten Jahren oft hart gegen Demonstrationen vorgegangen, vor allem, wenn eine Bewilligung fehlte. Soland gilt als Kritikerin dieses Kurses. Selber hat ihr die Anmeldung einer Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) gar einen ersten Eintrag in die Staatsschutzakten beschert. Soland intervenierte; der Nachrichtendienst musste den Eintrag löschen. «So wie der Staatsschutz geführt und beaufsichtigt wird, sollte man ihn abschaffen», sagt sie.
Allerdings ist Soland keine Polizeigegnerin: «Eine gut ausgebildete Polizei, die weiss, was sie darf und was nicht, ist im Sinne der Schwachen», stellt sie klar, «nur die Reichen und Starken profitieren von einem schwachen Staat.» Viele Linke hoffen darauf, dass sie das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen und den Hardliner Baschi Dürr (FDP) ablösen wird.
Im Dienst der Konzerne
Aber Soland kandidiert nicht, um Basel von Dürr zu befreien. Sie möchte Herzog beerben und im Finanzdepartement deren «solide Finanzpolitik» fortführen, wie es in einer Pressemitteilung der SP heisst. Was heisst das? Soland schliesst einen Abbau der Sozialleistungen aus, obwohl die vom Kanton beschlossene Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) das Budget kleiner machen wird. Zur Finanzdirektion gehört auch die kantonale Immobilienverwaltung, da plant Soland sozialere Mietzinsmodelle. Ausserdem soll die Stadt selber mehr Wohnungen bauen.
Im Umgang mit den ansässigen Unternehmen will Soland «ein bisschen häufiger an die kleinen denken als an die grossen». Eine sehr vorsichtige Formulierung. Herzog verstand unter «solider Finanzpolitik» den öffentlichkeitswirksamen Einsatz für die Steuerprivilegien der multinationalen Konzerne im Kanton, die zum grossen Teil aus der Pharma- und Logistikbranche stammen. Will sie hier andere Akzente setzen? Nein. Auch sie unterstützte die SV17, mit der jüngst die Unternehmenssteuern gesenkt und der Pharmaindustrie neue Steuerschlupflöcher gewährt worden sind. Allgemein sagt Soland allerdings: «Steuergerechtigkeit ist entscheidend für globale Gerechtigkeit. Die Schweiz muss den Unternehmen aufzeigen, dass sie die Verantwortung tragen und dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sie diese wahrnehmen.» Nicht nur das ausgelöste Leid, sondern auch der Imageschaden für das Land aufgrund von Steuerflucht und Menschenrechtsverletzungen seien enorm.
Fragt man allerdings nach, was sie als Regierungsrätin denn für mehr globale Steuergerechtigkeit tun würde, bleibt Soland konkrete Antworten schuldig. Es gelte halt auch, Basler Arbeitsplätze zu erhalten, schränkt sie ein. Man müsse vermeiden, dass Firmen aus der Stadt wegzögen. In der Konferenz der kantonalen FinanzdirektorInnen würde sie jedoch durchaus für Massnahmen «Hand bieten», sagt sie. Immerhin unterstützt Soland die Konzernverantwortungsinitiative.
Auf Tanja Solands Balkon kommt das Gespräch auch schnell auf den Stadtteil Erlenmatt, in dem die Regierungsratskandidatin lebt. Das Neubauquartier gilt vielen BaslerInnen als tote Schlafstadt und Beispiel für menschenfeindliche Stadtentwicklung. Sie lebe hier, weil ihr die Wohnung gefalle und nicht, weil sie Fan des Entwicklungsprojekts ist, betont Soland. Früher belebten den Stadtteil gastronomische Zwischennutzungen, die Ausgehfreudige anzogen. Heute ist davon nichts mehr zu spüren. Anfangs sei der Platz vor ihrem Haus sogar die ganze Nacht beleuchtet gewesen; sie habe der Verwaltung geschrieben. Es brauche dunkle Ecken in einer Stadt – gerade auch Jugendliche bräuchten solche Orte. Die Aussicht von ihrem Balkon ist Soland Mahnung, dass Stadtentwicklung nicht nur auf dem Reissbrett stattfinden sollte.
Es ist die Stadtentwicklung, bei der Soland die grössten eigenen Fehler als Politikerin sieht: beim Neubau der Messe etwa oder beim Novartis-Campus, auf dem sich das Unternehmen eine zugemauerte Kleinstadt inklusive Post- und Supermarktfilialen geschaffen hat. «Damals hielt ich das für eine gute Idee, aber als der Zaun stand und ich das erste Mal davorgestanden bin, habe ich mich gefragt: Wie konnten wir nur?» Die SozialdemokratInnen hätten die Skepsis im Quartier ernster nehmen müssen. Solche Selbstkritik ist unter Basler SozialdemokratInnen rar.
Gegen Geheimniskrämerei
«Es gehört dazu, Fehler zu machen, Sachen falsch einzuschätzen. Ich will keine Angst davor bekommen und keine Angst haben, diese zu thematisieren.» Sonst werde man handlungsunfähig und unmenschlich. Soland ist sehr direkt. Die Arbeitertochter hat als Einzige in ihrer Familie die Matur gemacht, neben ihrer Arbeit als Pflegefachfrau in der Psychiatrie. Darauf folgte ein Jusstudium samt Dissertation. Ihre Direktheit beschränkt sich nicht auf Stil und Kommunikation, als Regierungsrätin würde sie vieles transparenter gestalten wollen: persönlich und ohne Medienstelle kommunizieren, das Öffentlichkeitsprinzip ernst nehmen. Gar eine Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses könne man diskutieren. Es brauche Räume, in denen man ohne Öffentlichkeit diskutiere, aber wenn die Diskussion abgeschlossen sei, verstehe sie die «Geheimniskrämerei» nicht. Diese befördere erst den Eindruck, dass man etwas zu verbergen habe.
Basel-Stadt wird seit 2004 von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Damals war in Deutschland Gerhard Schröder an der Macht und in Grossbritannien Tony Blairs New Labour. In der Basler Regierung hat der wirtschaftsfreundliche Kurs der Sozialdemokratie die nuller Jahre überdauert, während er anderswo zu herben Wahlniederlagen führte. Als Novartis vergangenes Jahr ankündigte, tausend Stellen abzubauen, fand SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin kaum kritische Worte und war vor allem überrascht. Ebenso wenig war aus den Reihen der Basler Regierung bisher Einsicht über die entfesselte Stadtentwicklung spürbar. Mit Tanja Soland will eine Sozialdemokratin eine Sozialdemokratin beerben – mit ihrer Wahl besteht die Hoffnung, dass New Labour in der Basler Regierung einen Sitz verliert.
