«Frieden» in Kolumbien: Zum dritten Mal zurück in den Guerillakrieg

Nr. 37 –

Der Mann, der für die Farc den Friedensvertrag mit der Regierung ausgehandelt hat, greift wieder zur Waffe. Die Neugründung der Guerilla ist eine Antwort auf Hunderte von Toten.

Es wäre wieder einmal an der Zeit, einem Friedensnobelpreisträger die Auszeichnung abzuerkennen: Juan Manuel Santos, von 2010 bis 2018 Präsident von Kolumbien. Als Verteidigungsminister in den Jahren 2006 bis 2009 trug er die politische Verantwortung für weit über tausend tote ZivilistInnen, die seine Armee ermordet hatte, um sie hinterher in Uniformen zu stecken und als im Kampf gefallene Guerilleros auszugeben. Bei der Preisverleihung im Jahr 2016 spielte das aber keine Rolle. Santos wurde für seine Bemühungen um den Frieden in Kolumbien geehrt, die Ende 2016 nach über fünfzig Jahren bewaffneter Auseinandersetzung in einem Friedensvertrag mit der Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) gipfelten.

Santos – und erst recht seinem rechten Nachfolger Iván Duque – ist es nie darum gegangen, die im Vertragswerk vereinbarten Gegenleistungen für die Entwaffnung der rund 7000 Guerilleras und Guerilleros zu erfüllen: ihre Eingliederung ins zivile Leben mittels Übergangsgeld, Ausbildung und Land, den Schutz der Bevölkerung in den vorher von den Farc kontrollierten Gebieten, die Entwicklung des vernachlässigten Hinterlands, die Rückgabe von Boden an rund fünf Millionen Vertriebene. Diesen haben sich längst GrossgrundbesitzerInnen unter den Nagel gerissen. Santos ging es in erster Linie um die Entwaffnung der Farc, und er glaubte, er habe das erreicht.

Verrat am Friedensvertrag

Er hat es nicht. Ende August meldete sich Luciano Marín bewaffnet und in Uniform mit einer gut halbstündigen Videobotschaft aus dem Dschungel. Unter seinem Kampfnamen Iván Márquez war er einer der wichtigsten Ideologen der Farc und Chef der Verhandlungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna. Im Video links neben ihm steht Seuxis Paucias Hernández alias Jesús Santrich, einer seiner Stellvertreter bei den Verhandlungen und ein charismatischer Propagandist und Organisator. Rechts von ihm steht Hernán Darío Velásquez, genannt El Paisa, der ehemalige Chef der erfolgreichsten und von der Oligarchie gefürchtetsten mobilen Einheit der Farc. Um die drei Männer herum: rund zwei Dutzend weitere Bewaffnete, und das alles vor einer Kulisse, die sehr nach einem Guerillalager aussieht. «Wir wurden nie besiegt, weder militärisch noch ideologisch. Der Kampf geht weiter», sagt Márquez in seinem Vortrag. «Die Fortführung des Guerillakriegs ist die Antwort auf den Verrat des Staats am Friedensvertrag von Havanna.»

Im Grunde hat es in Kolumbien nach dem Vertrag von Havanna nie Frieden gegeben. Zum einen kämpft die andere Guerilla, das Nationale Befreiungsheer (ELN), mit seinen rund 2500 VollzeitkämpferInnen und unzähligen Milizen nach wie vor weiter. Vorgespräche zu Friedensverhandlungen hat Präsident Duque Anfang 2019 nach einem Bombenattentat auf eine Polizeischule mit 22 Toten abgebrochen. Dazu kommen mehr als ein Dutzend Gruppen von Farc-DissidentInnen, die nie ihre Waffen abgegeben oder sie schon vor Márquez wieder ergriffen haben. Ihre Stärke wird auf insgesamt rund 3000 KämpferInnen geschätzt. Im Hinterland, vor allem in den zuvor von den Farc kontrollierten Gebieten, machen rechte Todesschwadronen ungestraft Jagd auf Menschenrechtlerinnen, Bauernführer und entwaffnete ehemalige Guerilleros. Von Anfang 2016 bis Ende Juni 2019 sind nach Auskunft des Büros des nationalen Ombudsmanns 486 GemeindevorsteherInnen ermordet worden. Das regierungsunabhängige Institut für Studien zu Frieden und Entwicklung spricht gar von 734. Dazu kommen 138 ermordete Farc-Mitglieder.

Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs durch den zweithöchsten Mann in der Farc-Hierarchie kam so nicht sehr überraschend. Márquez, eigentlich einer der fünf der Farc im Friedensvertrag zugestandenen Senatoren, hatte seinen Sitz im Oberhaus des Parlaments nie eingenommen, sondern war im April vergangenen Jahres verschwunden. Santrich, einer der fünf vertraglich vereinbarten Abgeordneten des Unterhauses, sass damals in Haft. Die Regierung in Washington verlangte seine Auslieferung, weil er versucht haben soll, zehn Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. Weil nie Beweise vorgelegt wurden, ordnete ein Gericht im Mai seine Freilassung an. Er wurde beim Verlassen des Gefängnisses mit einem neuen Haftbefehl sofort wieder zurückgeschickt.

Vier Wochen später war Santrich aufgrund eines weiteren Gerichtsbeschlusses frei. Zuletzt war er Anfang Juni zusammen mit El Paisa in einem Sammellager für demobilisierte Farc-KämpferInnen gesehen worden. Danach sind auch diese beiden abgetaucht. Jetzt wollen die drei die versprengten DissidentInnengruppen zusammenführen und sich auch mit dem ELN koordinieren. Zusammengenommen wären sie dann fast so stark wie die Farc vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.

Bomber über dem Dschungel

Präsident Duque spricht ihnen politische Motive ab. Er nannte die neue Guerilla eine «kleine Gruppe von Narcoterroristen», die von der Armee verfolgt und ausgeschaltet werde. Schon sein politischer Ziehvater Álvaro Uribe, Präsident von 2002 bis 2010, hatte die Farc als gewalttätige Drogenhändler verunglimpft und vergeblich versucht, sie militärisch zu besiegen. Duque liess zwei Tage nach dem Auftauchen des Márquez-Videos erste Bombenangriffe auf vermutete Guerillalager im Dschungel fliegen.

Auch Rodrigo Londoño, unter dem Kampfnamen Timoschenko einst höchster Kommandant der Farc, nannte den Schritt von Márquez einen «wahnhaften Fehler». Londoño ist inzwischen Präsident der aus der entwaffneten Guerilla hervorgegangenen Partei Alternative revolutionäre Kraft für das Gemeinwohl (im Spanischen ebenfalls mit dem Kürzel Farc). Er weiss: Je mehr Aufmerksamkeit die neue Farc-Guerilla bekommt, desto unbedeutender wird die Farc-Partei. Bei der letzten Parlamentswahl hatte sie nicht einmal ein Prozent der Stimmen erreicht. Aber Londoño steht zu seiner Unterschrift unter dem Friedensvertrag: «Der Krieg kann nicht das Schicksal dieses Landes sein.»

Die Geschichte Kolumbiens gibt Londoño nicht recht. Die jetzt vollzogene Neugründung der Guerilla ist bereits die dritte, und jede war eine Antwort auf erlittene Gewalt. Die ursprünglichen Farc waren 1964 aus BäuerInnenmilizen in Marquetalia im Zentrum Kolumbiens entstanden. Zuvor war das Land von einem zehnjährigen Bürgerkrieg zwischen den konservativen und den liberalen Eliten zerstört worden, der in den Geschichtsbüchern «La Violencia» – die Gewalt – genannt wird. Die BäuerInnen von Marquetalia hatten zu ihrer Verteidigung eine selbstverwaltete Republik gegründet.

Nachdem sich die Eliten auf eine Machtteilung geeinigt hatten, wurde diese Republik militärisch zerschlagen. Übrig blieben die Farc. Diese verhandelten schon in den achtziger Jahren mit der Regierung. Als erster Schritt zum Frieden legte ein Teil die Waffen nieder und gründete die Linkspartei Patriotische Union (UP). In den folgenden Jahren wurden mehr als 3000 ihrer Mitglieder von rechten Todesschwadronen ermordet. Der Friedensprozess war damit gescheitert. Márquez sprach nun in seinem Video davon, dass irgendwo im Dschungel Kolumbiens «ein neues Marquetalia begonnen» habe. Der ewige Kreislauf der Gewalt geht weiter.