Nr. 35/2019 vom 29.08.2019

Dieser Herbst riecht nach Veränderung

Klimaerwärmung, Sozialpolitik, BürgerInnenrechte: Bei den Parlamentswahlen vom 20. Oktober geht es um so viel wie selten. Soll noch jemand sagen, Wählen bringe nichts!

Von Kaspar Surber

Albert Rösti in bedrohlicher Schieflage: Bei der Unternehmenssteuerreform III zogen die bürgerlichen Parteispitzen im Februar 2017 noch am gleichen Strick. Von links nach rechts: Jürg Grossen (GLP), Rösti (SVP), Petra Gössi (FDP), Gerhard Pfister (CVP) und Lorenz Hess (BDP). Foto: Peter Gerber

Als ich neu auf die WOZ-Redaktion kam, wurde ich erst einmal belehrt. Zwölf Jahre ist es her, ein Wahlherbst zog gerade auf, motiviert trug ich meine Artikelvorschläge vor und wurde gleich grundsätzlich kritisiert. Ob ich denn tatsächlich glaube, meinte der älteste Redaktor in der Runde, dass Wahlen irgendetwas bewirken würden. Bestimmt fiel auch das Zitat: «Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten», das oft Kurt Tucholsky, dem grossen Journalisten der Weimarer Republik, zugeschrieben wird. Nun ist es bekanntlich so, dass Belehrungen von Älteren bei den Jüngeren meist das Gegenteil bewirken. Und zum Glück findet sich das angebliche Zitat auch nirgends im Werk des Kurt, Peter Panter, Theobald Tiger Tucholsky. Jedenfalls glaube ich weiterhin, dass Wahlen wichtig sind, bei aller Liebe zu anderen Politikformen wie Streiks, Aufständen, Demos, Basisarbeit und Festen. Ja, ich glaube sogar, dass selbst der leerste aller Wahlslogans, der uns kurz vor dem diesjährigen Wahltermin am 20. Oktober bestimmt erreichen wird, seine Richtigkeit hat: «Auch deine Stimme zählt!»

Schliesslich ist die politische Gegenwart durch äusserst knappe Entscheidungen charakterisiert; ob es vorwärts- oder rückwärtsgeht, steht dauernd auf der Kippe. Donald Trump wurde nur US-Präsident, weil er entscheidende «swing states» für sich gewann, die Mehrheit der Bevölkerung wählte nicht ihn. Und in der Türkei führten kürzlich wenige Tausend Stimmen im ersten Durchgang der Bürgermeisterwahl von Istanbul dazu, dass sich das autoritäre Erdogan-Regime nicht länger in Sicherheit wähnen kann.

Die Wirkung knapper Entscheidungen zeigte sich in den letzten vier Jahren auch im Schweizer Parlament. Im Nationalrat verfügten FDP und SVP zwar über die Mehrheit, was die ParteipräsidentInnen von einem bürgerlichen Schulterschluss fabulieren liess. Vor der krachenden Niederlage mit der Unternehmenssteuerreform III liessen sie sich gar fotografieren, wie sie gemeinsam an einem Strick ziehen. Ein hübsches Bild in diesem Wahlkampf, in dem sie plötzlich nichts mehr von ihrem Plan wissen wollen. Vereitelt wurde der Schulterschluss, weil die SP im Ständerat in der letzten Legislatur so stark wie nie war: Ihre VertreterInnen hatten sich auch in historisch bürgerlich dominierten Kantonen wie Freiburg, dem Aargau oder St. Gallen durchgesetzt.

Jede Stimme, jeder Sitz zählt eben. Erst recht im aufziehenden Herbst, in dem die Luft nach Veränderung riecht.

Die Schweiz kommt auf die Welt

Um zu verstehen, was alles möglich sein könnte, lohnt es sich, nochmals zurückzublicken ins Jahr 2007, in dem die WOZ selbstverständlich doch noch über die Wahlen berichtete. Der Einfluss der SVP war damals gewaltig. Sie sass mit Parteimilliardär Christoph Blocher im Bundesrat und betrieb mit ihren Schäfchenplakaten rassistische Hetze. Der Wahlkampf endete im Tumult, die Volkspartei blies zum Marsch auf Bern, die Autonomen stellten sich ihr mit Sonnenschirmen in den Weg. Blocher wurde vom neuen Parlament dann dank eines linken Coups abgewählt, auch dabei zählte jede Stimme. Doch fürs Erste blieb die mediale Fixierung auf die SVP bestehen. Im nationalistischen Taumel wurden wichtige Themen übersehen. Als dann die Finanzkrise losbrach, kam die selbstgefällige Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes auf die Welt. Die UBS musste mit Milliarden vom Staat gerettet werden, ein bis dahin nicht vorstellbarer Eingriff in das neoliberale Reinheitsgebot, nach dem der freie Markt alles richtet. Wenig später fiel das Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung, nachdem es jahrzehntelang zur Staatsräson hochstilisiert worden war.

Als der Finanzkapitalismus in die Krise geriet, wurde Verdrängtes sichtbarer. Die globale Ungleichheit, die sich nicht nur zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, sondern auch innerhalb eines der reichsten Länder der Welt wie der Schweiz spiegelt. Die fehlende Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, von den sexistischen Sprüchen bis zu den ungleichen Löhnen. Und schliesslich die ökologische Katastrophe, die von einer profit- und erdölgetriebenen Wirtschaftsweise befeuert wird.

Die Nachrichten können deprimieren, doch sie politisieren offensichtlich auch. Fast scheint es, als fände derzeit ein grosses Erwachen statt, als würden immer mehr die eigene Passivität abschütteln und aufstehen, seien es die Zehntausenden an den Klimademos oder die Hunderttausenden am Frauenstreik, frei nach dem Motto, dass die Welt nur retten kann, wer sie zuerst als veränderbar begreift. Die rechten Parteien wirken gegen die neuen, vielfältigen Bewegungen ratlos. Die SVP hat sich mit der Leugnung der menschengemachten Klimaerwärmung selbst aus dem Spiel genommen. Dass sie im Wahlkampf Panini-Sammelbildchen der eigenen Mannschaft tauscht, wirkt wie der passende Witz dazu. Die FDP hat immerhin noch Realitätssinn bewiesen, die Bekämpfung der Klimaerwärmung aber zu einer Sache des reinen Willens erklärt: das ewig gleiche liberale Lied von der Willensnation Schweiz.

Es geht nur ökosozial

Bloss wird es mit der Eigenverantwortung nicht getan sein. Für eine wirkungsvolle Klimapolitik, soweit sie im Rahmen eines Nationalstaats möglich ist, braucht es griffige Gesetze, und diese werden auch Verbote enthalten müssen. Weil sich zudem nicht alle den Verzicht werden leisten können, weil höhere Benzin- oder Strompreise zuerst die Ärmeren treffen, wird die Klimakatastrophe auch zwangsläufig zu neuen Verteilungskonflikten führen. Der Aufstand der Gilets jaunes im französischen Nachbarland kündet davon. Gefragt sein wird deshalb im neuen Parlament nicht nur ein grünes, sondern ebenso ein soziales Denken. Schlagwörter wie «Green New Deal» oder Parolen wie «System change, not climate change» sind hierfür schnell zur Hand. Wie sich ökologische und ökonomische Fragen aber konkret zusammenbringen lassen, wird nach den Wahlen die grosse Herausforderung sein: für die Grünen, die SP und eine hoffentlich an solchen Fragen interessierte Mitte.

Überhaupt, die Sozialpolitik. Wenn die Linken in ihren urbanen Hochburgen einen nachhaltigen Lebensstil versuchen, ist das gut und recht. Doch die Gutverdienenden unter uns sollten niemals vergessen, wie drückend hoch die Kosten für viele in diesem Land sind, beispielsweise die Krankenkassenprämien. Dass mittlerweile den SozialhilfebezügerInnen angedroht wird, ihre persönlichsten Daten offenzulegen. Dass Geflüchtete mit wenigen Franken pro Tag auskommen müssen. Man kann natürlich Wandel und Öffnung beschwören, wie es die gut gebildeten VertreterInnen der Operation Libero tun (vgl. «Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf»). Bloss sind Wandel und Reform häufig auch nur andere Wörter für sozialen Druck.

Einladung an alle

Es war hier bisher von den Wahlen die Rede, als wäre die Teilnahme daran eine Selbstverständlichkeit, als wären alle eingeladen. Doch das ist in diesem Land, das sich gerne als eine der ältesten Demokratien der Welt rühmt, leider nicht so. Gut ein Viertel der Bevölkerung wird im Herbst wieder von den Wahlen ausgeschlossen sein. Es gehört zu den Paradoxien der jüngeren Geschichte, dass die Schweiz just in der Phase ein migrantisch geprägtes, internationales Land wurde, in der die Politik von den RechtspopulistInnen so stark beeinflusst war wie nie. Dank einer breiten Opposition liessen sich die letzten Diskriminierungsversuche erfolgreich abwehren.

Noch fehlt es aber an einem Aufbruch, noch traut sich niemand, das grosse Projekt in Angriff zu nehmen, das die Unterscheidung zwischen SchweizerInnen und AusländerInnen endlich obsolet machen würde: die Erteilung des Bürgerrechts mit der Geburt. Bis es so weit ist, kann man im Herbst zumindest die Vertretung der Frauen verbessern: Der erschreckend tiefe Anteil von 30 Prozent im National- und 13 Prozent im Ständerat lässt sich spielend erhöhen.

Oder, um noch einmal auf Kurt Tucholsky zurückzukommen, der das bestimmt irgendwo gesagt hat: Es ist nicht verboten, dass sich bei diesen Wahlen etwas ändert.

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