Nr. 35/2019 vom 29.08.2019

Der helvetische Schurkendeal

Von Sarah Schmalz

Guy Parmelin setzte eine zufriedene Miene auf, als er am Samstag vor die Medien trat. Doch dass der Wirtschaftsminister ausgerechnet jetzt über den Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay informieren musste, dürfte ihm nicht gefallen haben. Der Amazonas brennt. Hunderttausende Hektaren Regenwald stehen in Flammen, die grüne Lunge der Welt ist in Gefahr. Das Timing war denkbar schlecht für Parmelin.

Die Brände wurden wohl vielfach von BäuerInnen entfacht. Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sie mit seiner versprochenen Lockerung von Umweltschutzmassnahmen und ausbleibenden Kontrollen regelrecht dazu eingeladen und lehnt nun jede Hilfe von aussen ab. Das Freihandelsabkommen, das die Efta-Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein ausgehandelt haben, befeuert die Zerstörung des Regenwalds weiter, weil es Zollsenkungen für Soja- und Fleischimporte aus den Mercosur-Staaten vorsieht. Und es spielt Bolsonaro in die Hände, der den Regenwald als wirtschaftliche Ressource betrachtet und sich einen Deut um das Klima oder die Rechte von Indigenen und KleinbäuerInnen schert.

Die Schweizer Regierung bekommt nun heftigen Gegenwind. Eine Onlinepetition mit dem Titel «Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!» wurde innerhalb kürzester Zeit über 60 000 Mal unterschrieben. Linke und grüne Organisationen, Hilfswerke sowie die Verbände der BäuerInnen haben ihren Widerstand angekündigt. Doch es wäre zu einfach, alle Empörung auf das Abkommen mit dem Schurken zu richten. Dieser ist zwar ein wahr gewordener Albtraum, ein machistischer Rassist, der die Welt ein Stück näher an den Abgrund treibt. Doch das tun auch die westlichen Länder, die den Löwenanteil des weltweiten CO2-Ausstosses zu verantworten haben – und mit ihrer Handelspolitik eine ausbeuterische Politik auf Kosten des Globalen Südens betreiben. Für die Schweiz gilt das ganz besonders.

Das Abschliessen von neuen Freihandelsverträgen ist ein erklärtes Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Im Zentrum steht dabei: das Eigeninteresse. Das Roden von Regenwald ist etwa auch in Malaysia und Indonesien ein Riesenproblem – Länder, mit denen die Schweiz letztes Jahr ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Eine (knappe) Mehrheit im Parlament lehnte es damals ab, den Palmölexport aus den Verhandlungen auszunehmen. In Malaysia und Indonesien, die 85 Prozent des weltweiten Palmöls produzieren, sind bis heute 150 000 Quadratkilometer Regenwald zerstört worden, Menschenrechtsorganisationen prangern zudem immer wieder Vertreibungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen auf den Plantagen an.

Durch das Freihandelsabkommen mit der Schweiz fallen die Zölle auf Palmöl um zwanzig bis vierzig Prozent, es wird damit gegenüber dem einheimischen Rapsöl noch billiger. Im Gegenzug profitiert etwa der Schweizer Grosskonzern Nestlé von einer kompletten Zollbefreiung auf Exporte wie Babynahrung oder Milchprodukte. Auch mit Uhren, Maschinen sowie Pharma- und Chemieprodukten kann die Schweiz künftig den südostasiatischen Markt überschwemmen. Dasselbe Prinzip gilt in Südamerika. Hans Hess, Präsident des Industrieverbands Swissmem, sagte es wie üblich beschönigend: Es gehe darum, die Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten. Was er eigentlich meint: Durch Exporte in Länder wie Brasilien sollen hier die Gewinne steigen – auch auf Kosten der dortigen Industrie und von deren Arbeitsplätzen.

Deshalb gilt: Natürlich muss das Freihandelsabkommen mit Bolsonaro gestoppt werden. Und: Gerade die Schweiz, deren eigene Rechte bewundernd auf Bolsonaro blickt (SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel etwa wollte in einer Anfrage an den Bundesrat wissen, warum dieser Bolsonaro nicht zur Wahl gratuliere), muss ihr Verhältnis zu den Autokraten dieser Welt klären. Noch dringlicher aber braucht es eine Debatte über die eigene Verantwortung in der Welt. Und eine grundsätzliche Abkehr von einer Aussenpolitik, die alles dem Profit unterordnet. Alles andere ist reine Heuchelei.

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