Nr. 34/2019 vom 22.08.2019

Eine zahnlose Pflichtübung

Von Daniel Stern

Am Schluss sassen sie zwei Tage lang in der Kartause Ittingen zusammen. Zuvor hatte die Umweltkommission des Ständerats das im Dezember vom Nationalrat gebodigte neue CO2-Gesetz über Monate hinweg von Grund auf neu beraten. Im Nationalrat hatte eine Allianz von freisinnigen Marktideologinnen und SVP-Klimaleugnern noch jeden Fortschritt in der Schweizer Klimagesetzgebung verhindert. Nun zeigt sich, dass die Klimabewegung die Politik durchaus zu beeinflussen vermag. Die am Freitag veröffentlichten Vorschläge der Kommission gehen teils weiter, als es der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte. Das Resultat ist dennoch dürftig.

Den StänderätInnen ist eindeutig noch immer nicht klar, wie dramatisch die Situation ist. So schreibt die Uno, die im September in New York einen Sondergipfel zur Erderhitzung abhalten wird, dass eine «beispiellose Anstrengung von allen Sektoren der Gesellschaft» gefordert sei. Die StänderätInnen hingegen scheinen in erster Linie darauf bedacht, niemanden zu stark zu verärgern. Alles kommt als gutschweizerischer und zahnloser Kompromiss daher. Zwar soll es eine Abgabe auf Flugtickets geben, aber keine, die den Flugverkehr wirklich einschränken wird; das Beheizen von Gebäuden soll auf erneuerbare Energien umgestellt werden, aber möglichst gemächlich; Benzin und Diesel sollen teurer werden, aber bloss nicht zu sehr. Nur ein Teil der Treibstoff- und Flugticketabgaben soll zudem in einen neuen «Klimafonds» fliessen, der grössere Teil würde «an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft rückverteilt». Vom grossen CO2-Abdruck vieler massenhaft importierter Güter ist schon gar nicht die Rede.

Es hat den Anschein, dass hier eine Kommission am Werk war, die das Desaster des Nationalrats zwar ausbügeln will, dies aber als lästige Pflichtübung betrachtet. Sie bekennt sich zwar explizit zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und will die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null senken. Bloss ist das mit den gemachten Vorschlägen nie und nimmer zu erreichen. Es sind zudem ausschliesslich Massnahmen auf nationaler Ebene angedacht, wo doch eine ganz andere Frage zentral wäre: Welche Rolle kann die Schweiz im globalen Kontext übernehmen?

Da ist zum einen der riesige Finanzplatz. Laut einer Studie des Bundesamts für Umwelt trägt er mit seinen weltweiten Investitionen zu jenen vier bis sechs Grad Erderhitzung bei, auf die der Planet zusteuert. So zitiert es die Kommission sogar selbst. Dennoch traut sie sich nicht, den Banken, Versicherungen und Pensionskassen Regulierungen aufzuerlegen. Offensichtlich hat man Angst vor deren Macht. Stattdessen beschränkt sich die Kommission darauf, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorzuschreiben, «klimabedingte finanzielle Risiken» zu überwachen. Daneben wird in einem unverbindlichen Postulat der Bundesrat eingeladen, weitere Massnahmen zu prüfen.

Da ist zum anderen die enorme finanzielle Potenz, über die das Land verfügt, wovon nicht zuletzt die wiederkehrenden Milliardenüberschüsse der Bundeskasse zeugen. Es wäre leicht machbar, mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr zu mobilisieren, um ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen, wie es von Umwelt- und Hilfsorganisationen gefordert wird. Der Bundesrat allerdings sieht gemäss einer Absichtserklärung nur zwischen jährlich 450 und 600 Millionen Franken ab 2020 vor und will einen Teil davon auch gleich noch von der Entwicklungszusammenarbeit abzwacken.

Und dann ist da noch die Schweiz als Bildungs- und Forschungsstandort: Auch hier könnten – etwa mithilfe des neuen Klimafonds – mehr Mittel mobilisiert werden, um an globalen Lösungen gegen die globale Katastrophe zu arbeiten. Doch das ist von der Ständeratskommission nicht vorgesehen.

Das nun veränderte CO2-Gesetz soll in der Herbstsession von der kleinen Kammer beraten werden. Erst nach den Wahlen wird sich dann der neu zusammengesetzte Nationalrat wieder damit befassen. Es besteht also noch etwas Hoffnung, dass sich die Schweiz doch noch zu tiefgreifenden Massnahmen durchringt.

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