Nr. 32/2019 vom 08.08.2019

Erdogans Behörden nennen es «freiwillige Rückkehr»

Seit einigen Wochen deportiert die Türkei SyrerInnen ohne Aufenthaltspapiere zurück in ihre Heimat – was gegen internationales Recht verstösst. Zwei Betroffene erzählen.

Von Meret Michel, Beirut

Hassan al-Ali* bestellt nur noch Delivery. Das Essen: Delivery, das Trinken: Delivery, sogar seine Shisha: Delivery. Seit einem Monat hat er das Haus kaum verlassen. Er fürchtet sich sogar, kurz zum Supermarkt zu gehen. Er weiss: Wenn ihn die Polizei erwischt, bringt sie ihn zurück nach Syrien.

Mitte Juli haben die Behörden in Istanbul begonnen, SyrerInnen zu verhaften, die keine gültigen Aufenthaltspapiere haben. Sie kontrollieren sie auf der Strasse oder in der Metro, führen Razzien in ihren Wohnungen durch. Sie hätten sogar die Muchtars gefragt, wie die inoffiziellen Quartiervorsteher in der Türkei genannt werden, in welchen Häusern SyrerInnen lebten, erzählt Ali am Telefon.

In einer Botschaft hat die Provinzregierung zudem angekündigt, dass alle AusländerInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus deportiert würden. Wer in Istanbul lebt, aber in einer anderen Provinz registriert ist, hat einen Monat Zeit, dorthin zurückzukehren. Offiziell sind in Istanbul rund 560 000 SyrerInnen gemeldet – dazu kommen einige Hunderttausend, die in einer anderen Provinz gemeldet sind oder gar keine Aufenthaltserlaubnis haben. Zwischen mehreren Hundert und einigen Tausend Personen sollen bereits deportiert worden sein.

«Diese Ausschaffungen verstossen gegen türkisches und internationales Recht», sagt der Anwalt Ghazwan Koronful, der dem Verband freier syrischer AnwältInnen vorsteht. Allein die Razzien in den Häusern seien ein klarer Rechtsbruch; dafür bräuchte es mindestens einen Durchsuchungsbefehl und den Verdacht auf ein schweres Verbrechen. Rein zum Zweck von Ausweiskontrollen seien solche Razzien jedoch nicht rechtmässig. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Rückführungen als «illegal».

Erst ins Camp, dann nach Syrien

Es war elf Uhr abends. Mohannad al-Hussein* und seine Freunde waren gerade erst von der Arbeit in der Fabrik nach Hause gekommen, als es an der Tür polterte. Die Polizei stürmte herein, wollte die Ausweise der sechs Syrer sehen. Hussein, der ahnte, was vor sich ging, versuchte zu entkommen und sprang vom Balkon. Bei seiner Ankunft in der Türkei im Jahr 2016 hatte er versucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen – vergeblich. Die Wohnung liegt im zweiten Stock, beim Sturz brach er sich den Fuss. Doch die türkischen Nachbarn sahen ihn – und brachten ihn zur Polizei. «Sie liessen mich nicht einmal zurück nach Hause, um meinen syrischen Ausweis und Geld zu holen», erzählt er. Die Polizisten brachten ihn aufs Revier. Am nächsten Morgen fuhren sie ihn erst in den asiatischen Teil Istanbuls, von dort aus in einem Bus weiter nach Kilis, einer Stadt an der syrischen Grenze.

Zwei Tage hätten ihn die Behörden in ein Stadion gesperrt, zusammen mit etwa tausend weiteren SyrerInnen, erzählt Hussein. Von dort aus brachten sie ihn in ein Camp. Drei Tage schlief er in einem Container. «Es war heiss, und es gab keine Klimaanlage. Zweimal am Tag brachten sie uns ganz wenig zu essen. Es war schrecklich.»

Nach drei Tagen kamen die Beamten und fragten ihn und die anderen im Camp, ob sie zurück nach Syrien wollten. «Wir haben alle Ja gesagt», berichtet Hussein. «Wir wollten nur noch weg von diesem Ort.» Sie mussten ihre Fingerabdrücke unter ein Dokument setzen, mit dem sie bezeugten, freiwillig zurückzukehren. Und sie stimmten damit der Auflage zu, die Türkei während der nächsten fünf Jahre nicht zu betreten. Dann brachten die Soldaten sie an die Grenze und übergaben sie der Freien Syrischen Armee.

Es ist das, was die türkischen Behörden «freiwillige Rückkehr» nennen. Die Regierung bestreitet, SyrerInnen unter Zwang auszuschaffen – denn damit würde sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen. Formal betrachtet, scheint dies zu stimmen: Schliesslich haben die RückkehrerInnen alle ein Dokument unterschrieben, das ihren Rückkehrwunsch bezeugt. Für Anwalt Ghazwan Koronful ein schlechter Witz. «Freiwillig wäre, wenn ich von mir aus zu den Behörden gehe und sage: ‹Ich will zurückgehen›», sagt er. Aber jemanden einzusperren und nur rauszulassen, wenn er oder sie nach Syrien gehe, habe mit Freiwilligkeit wenig zu tun.

So schnell wie möglich zurück

Dass die Polizei in Istanbul aktiv nach SyrerInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus sucht, zeigt, wie prekär die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mittlerweile geworden ist. Doch eigentlich sind die Rückführungen nichts Neues; nur, dass sie inzwischen einem offiziellen Dekret folgen und auch jene betreffen, die in der Türkei leben und arbeiten. Wer jedoch versuchte, über die Ägäis oder den Evros-Fluss nach Griechenland zu fliehen, der musste schon vor Monaten damit rechnen, nach Syrien zurückgebracht zu werden.

Das musste auch Hassan al-Ali erfahren. Vor sieben Monaten versuchte er, auf die griechischen Inseln zu fliehen. Doch die türkische Küstenwache fing ihn ab. «Sie sagten mir, sie würden mich für ein paar Tage in ein Camp in der Provinz Hatay bringen, um die Formalitäten zu regeln, bevor sie mich wieder gehen liessen», sagt er. Stattdessen brachten sie ihn zurück nach Syrien. «Als ich meine Eltern anrief und sagte, ich sei in Idlib, konnten die es kaum fassen», sagt Ali. Am nächsten Tag floh er zurück in die Türkei.

Für die Europäische Union, die im März 2016 das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei unterzeichnete, gilt das Land als «sicherer Drittstaat» – dies erlaubt es Europa, Flüchtlinge in die Türkei zu deportieren, die illegal nach Griechenland geflohen sind. Zwar funktionieren diese Ausschaffungen mehr schlecht als recht, doch jetzt, so sieht es zumindest Anwalt Koronful, könne man sie auch juristisch nicht mehr rechtfertigen. «Das Abkommen ist ein Vertrag zwischen zwei Ländern, bei dem das Recht der Syrer auf Asyl komplett übergangen wird», sagt er. Die EU wolle sie nicht haben, die Türkei halte sie von der Einreise in die EU ab. Gleichzeitig wolle die Türkei sie nun ebenfalls loswerden. «Wo sollen wir denn noch hin?», fragt er rhetorisch.

Seit die Razzien gegen die SyrerInnen begonnen haben, ist Ali entschlossen, die Türkei nun endlich Richtung Griechenland zu verlassen. Auch das Risiko, auf dem Weg erneut verhaftet und ausgeschafft zu werden, schreckt ihn nicht ab. «Was soll ich noch in der Türkei?», sagt er. Er sei im Übrigen nicht der Einzige, der so denke. Einige SyrerInnen versuchten, ein Visum für Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate zu bekommen. Und viele würden versuchen, über Griechenland nach Europa zu gelangen. «Die Leute sind erschöpft vom Leben hier», sagt er.

Mohannad al-Hussein ist inzwischen in seiner Heimatstadt al-Hasaka angekommen, im von den KurdInnen kontrollierten Nordosten Syriens. Er will jedoch so schnell wie möglich zurück in die Türkei. «Hier kann ich nicht arbeiten, ich kann nicht einmal das Haus verlassen», sagt er. Denn Hussein ist sowohl von den KurdInnen als auch vom syrischen Regime zum Militärdienst aufgeboten worden. «Aber ich will nicht kämpfen. Ich will nur in Frieden und Sicherheit leben.» Schon nach dem Opferfest am Wochenende wird er versuchen, zurück in die Türkei zu fliehen.

* Namen geändert.

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