Nr. 29/2019 vom 18.07.2019

Die neue Entschlossenheit

Von Kaspar Surber

Endlich Ferien, auch für die meisten PolitikerInnen: Auf ihren sozialen Profilen haben sie sich ins digitale Off verabschiedet und wünschen allseits gute Erholung. Wahlweise gibt es dazu ein Berg- oder Meerbild, auf Flugaufnahmen wird derzeit wohlweislich verzichtet. Nach dem Sommer wird es mit der Ruhe vorbei sein. Dann beginnt die heisse Phase des Wahlkampfs. Und im Zeitalter seiner digitalen Reproduzierbarkeit heisst das: noch mehr Selfies, Videos und Parolen. Die heisse Phase ist erfahrungsgemäss die am wenigsten politische. Die Werbung lächelt oft den Inhalt weg.

In diesem Jahr könnte das jedoch anders sein. Blickt man auf die ersten Monate des Wahljahrs 2019 zurück, verlief es bisher nicht so, wie es die ParteistrategInnen wohl geplant hatten, zumindest die bürgerlichen. Da demonstrierten Anfang des Jahres plötzlich Zehntausende von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und rückten mit der nötigen Entschiedenheit die Klimakatastrophe ins Bewusstsein. Die Bewegung hat die siegessicheren bürgerlichen und rechtsnationalen Parteien aufgescheucht. Die FDP flüchtete sich in eine Mitgliederbefragung und musste schliesslich einräumen, dass die Zauberkräfte des freien Marktes zur Bewältigung der Erderwärmung nicht ausreichen dürften. Die SVP spricht umgekehrt von einem «Klima-Wahnsinn». Wer alle anderen für irre erklärt, hat meist selbst ein Problem. Bei der SVP sind es die BäuerInnen, die der Parteielite nicht mehr länger Glauben schenken wollen. Die Partei erscheint als das, was sie schon immer war: als folkloristisch verkleidete Clique eines Milliardärs.

Im Juni dann war noch mehr Bewegung auf der Strasse. Der Frauenstreik wurde zur grössten Demonstration, die in der Schweiz seit dem Generalstreik von 1918 stattgefunden hat. An diesem denkwürdigen Freitag war die gleiche Entschlossenheit spürbar wie an den Klimaprotesten, und Ausgelassenheit noch dazu. Ein Thema wie die Gleichberechtigung, das im politischen Betrieb oft als nebensächlich abgetan wird, entfaltet eine umso höhere Kraft, wenn es endlich kollektiv angesprochen wird. Auch der Frauenstreik hat das Wahljahr bereits geprägt, es kandidieren deutlich mehr Frauen als 2015. Bestätigt sich die bisherige Statistik, werden im Herbst auch deutlich mehr Frauen gewählt.

Und dann war da noch die nicht enden wollende Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen mit der EU. Weil sie zwischen den Wirtschaftsliberalen und den Linken tobt statt zwischen der SVP und dem Rest, scheint auch hier ein Thema auf, das viel zu kurz kommt: der Lohnschutz, sprich die faire Entlöhnung aller Beschäftigten, und zwar unabhängig von ihrem Pass. Die soziale Frage dürfte in nächster Zeit noch dringlicher werden, ob wegen der Sicherung der Altersvorsorge oder der viel zu hohen Krankenkassenprämien.

In den rechten Medien, allen voran in der NZZ, schlug der Klimajugend, der feministischen Bewegung und den Gewerkschaften in den letzten Monaten ein erst hämischer, dann zunehmend harscher Ton entgegen. Aber warum sich immer beim Lesen aufregen? Die Irritation, die aus diesen Kommentaren spricht, ist doch nur ein Hinweis darauf, dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten.

Die Verhältnisse sind in Bewegung geraten, eine Veränderung wird möglich. Diese ist am Wahltag des 20. Oktober und darüber hinaus dringend nötig. In den letzten vier Jahren hielten SVP und FDP im Nationalrat die Mehrheit der Sitze. Sie haben, dank geschickter Opposition der linken Parteien, zwar kaum etwas zustande gebracht. Doch ging es bei zentralen Themen, besonders beim Klimaschutz, auch nicht vorwärts. Der Schwung, den SP, Grüne und Alternative in diesem Frühling von den verschiedenen Bewegungen erhalten haben, kann nun eine ökosoziale Wende ermöglichen. Zumindest dann, wenn die Parteien mit derselben Ernsthaftigkeit nach Antworten suchen, wie es die Hunderttausende DemonstrantInnen tun. Wenn es nach dem Sommer weiter um Inhalte statt um die Show geht, kann aus diesem Wahljahr etwas werden.

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