Nr. 29/2019 vom 18.07.2019

Putins europäisches Netzwerk

Salvini, Le Pen oder die AfD: Warum Europas RechtsnationalistInnen das russische Regime umgarnen, und welche Interessen der Kreml hat. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anton Shekhovtsov.

Von Anna Jikhareva

Grosse Russlandfans: Italiens heutiger Innenminister Matteo Salvini (Mitte) und sein Vertrauter Gianluca Savoini (links) an einer Sitzung der Duma (2014). Foto: IPA / Alamy

Das Hotel Metropol im Herzen von Moskau ist ein geschichtsträchtiger Ort. Schon Bertolt Brecht und Marlene Dietrich haben im prunkvollen Jugendstilbau genächtigt. Und auf dem Balkon schwang Lenin revolutionäre Reden. Im Herbst 2018 sollte im «Metropol» erneut Geschichte geschrieben werden.

Am 18. Oktober treffen sich in der Lobby sechs Männer. Einer davon: Gianluca Savoini, langjähriger Vertrauter des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Er präsidiert die Associazione culturale Lombardia-Russia (Verein Lombardei-Russland), der in Italien für die Interessen des Kreml weibelt. Öffentlich geworden ist die Begegnung durch einen Bericht des italienischen Magazins «L’Espresso»; vergangene Woche legte das Newsportal «Buzzfeed» mit Tonaufnahmen des Meetings nach.

Das Gespräch zwischen den Italienern und ihren russischen Partnern dauert gut eine Stunde – und was dort verhandelt wird, könnte kaum brisanter sein. Die sechs haben einen ganz besonderen Deal im Sinn: verbilligte Erdöllieferungen einer russischen Firma im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar nach Italien. 65 Millionen davon sollen für den Europawahlkampf der Lega abgezwackt werden. Salvini kann das Geld gut gebrauchen, schliesslich bemüht er sich gerade um den Aufbau einer «rechten Internationale».

Ob es die Lieferung wirklich gab, ist unbekannt. Savoini tut das Meeting als «Geplauder» ab, und auch Salvini beteuert, nie Geld aus Moskau erhalten zu haben. Unbestritten ist jedoch: Seit Jahren pflegt der Politiker enge Kontakte zur russischen Führung. 2017 etwa schloss seine Lega einen «Kooperationsvertrag» mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland ab. Und er ist ein Fan: Fotos zeigen ihn im Putin-Shirt.

Unter Europas RechtsnationalistInnen ist er damit nicht allein. Der Politologe Anton Shekhovtsov von der Universität Wien forscht schon lange zum Thema. Sein Buch «Tango Noir. Russia and the Western Far Right» von 2017 ist die erste ausführliche Studie über russische Beziehungen zu europäischen Rechtsparteien. Sollte das Öl geflossen sein, verstiesse dies gegen Italiens Parteienfinanzierungsgesetz, das Zuwendungen aus dem Ausland verbiete, so der Experte.

WOZ: Anton Shekhovtsov, welches Ziel verfolgt der Kreml mit solchen Deals?
Anton Shekhovtsov: Kurzfristig geht es nicht um Ideologie, sondern um die Frage, wie sich eine Partei gegenüber Russland positioniert. Wer unterstützt wird und wer nicht, ist eine Machtfrage. Nehmen wir Italien: Vor der letztjährigen Wahl wurde der Lega keine grosse Hilfe zuteil, schliesslich sind die meisten italienischen Rechtsparteien prorussisch, Silvio Berlusconi ist sogar persönlich mit Putin befreundet. Die Lega wurde für den Kreml erst interessant, als sie Teil der Regierung wurde. Langfristig positioniert sich Russland als konservative Kraft, die für sogenannte traditionelle Werte eintritt. Das Regime will den liberalen Konsens in Europa schwächen – und die europäischen Rechtsnationalisten kommen da gerade gelegen.

Und was bringen die Verbindungen den Rechtsparteien?
Solange sie in der Opposition sind, ist mediale Unterstützung wichtig: Russische TV-Kanäle im Ausland wie «RT Deutsch» bieten den Politikern eine perfekte Plattform, was sich wiederum positiv auf die Gunst der Wähler auswirken kann. Auch politische Unterstützung gab es schon: Kurz vor der letzten Wahl in Frankreich traf sich Marine Le Pen mit Putin – um zu zeigen, dass sie die Kandidatin des Kreml ist. Und 2014 erhielt der Front National Millionenkredite von russischen Banken. Doch Geldflüsse nachzuweisen, ist immer schwierig.

Seit wann kooperieren die Parteien mit Russland?
Erste Kontakte gab es schon in den neunziger Jahren. Der rechtsextreme russische Politiker Wladimir Schirinowski pflegte Beziehungen zum Front National und deutschen Neonazis, er war auch der Erste, der eine rechte Internationale unter Einbindung Russlands vorschlug. Neu ist aber, dass der Kreml selbst aktiv wird. 2005 begannen kremlnahe NGOs, Wahlbeobachtungsmissionen westlicher Politiker zu organisieren. Ab 2012 begannen russische Diplomaten, mit rechten Parteien in Europa zu arbeiten, französische Politiker besuchten Moskau. Dann kam der Kredit an den Front National.

Wieso haben sich die Kontakte intensiviert?
Weil sich die Beziehung zwischen dem Westen und Russland verschlechterte. Der Kreml sah den Westen als Agitator hinter den Protesten um die Präsidentschaftswahl im Winter 2011/12. Zur gleichen Zeit verabschiedete der US-Kongress den Magnitski Act, der russische Beamte bestrafen sollte, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski in einem Moskauer Gefängnis verantwortlich waren. Später kam die Annexion der Krim.

Bis heute bleibt der Kredit für den Front National das einzige belegte Beispiel für eine finanzielle Unterstützung des Kreml. Eine offizielle Kooperation mit der Partei Einiges Russland pflegt neben der Lega auch die FPÖ; kürzlich führte ein Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte auf Ibiza, bei dem der damalige FPÖ-Chef Hans-Christian Strache im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte, zur Absetzung der österreichischen Regierung.

Russland zugewandt ist auch die deutsche AfD. Der «Spiegel» machte publik, wie ein Abgeordneter der Partei die russische Führung unterstützte – etwa indem er an einem Wirtschaftsforum auf der Krim teilnahm. AfD-Politiker agierten auch als Wahlbeobachter: in der Ostukraine, die von prorussischen Separatisten beherrscht wird, ebenso wie bei der jüngsten russischen Präsidentschaftswahl. So wie die Krimbesuche den Status der okkupierten Halbinsel zementierten, halfen die Beobachtungsmissionen, die Wahlen zu legitimieren.

In Österreich, wo die FPÖ offiziell mit der Partei Einiges Russland kooperiert, hat schon die Imagination russischer Einflussnahme die Regierung gestürzt. Wie eng sind die Verbindungen tatsächlich?
Der Vertrag selbst ist eher symbolisch, wichtig war vor allem das Timing. Einiges Russland unterzeichnete ihn kurz vor der österreichischen Wahl im Dezember 2016, als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Umfragen anführte. Wirklich effektiv ist das Abkommen aber nicht, Strache hat sich offenbar nicht einmal bei seinen russischen Partnern über die angebliche Oligarchennichte erkundigt, obwohl der Informationsaustausch vertraglich festgehalten ist.

Es scheint oft, als würde jede Art der Zusammenarbeit über Putins Schreibtisch gehen. Stimmt dieses Bild?
Die Beziehungen laufen vor allem auf parlamentarischer Ebene, etwa über Mitglieder der Partei Einiges Russland, die in der aussenpolitischen Kommission sitzen. Zu ihren Aufgaben gehört es, mit prorussischen Parteien im Ausland zu kooperieren.

Welche Rolle spielt der faschistische Philosoph Alexander Dugin, der als Schlüsselfigur in Putins rechtem Netzwerk gilt?
Ich glaube, Dugins Einfluss wird überschätzt. Er pflegt sehr gute persönliche Beziehungen zur europäischen Rechten, stellt die Kontakte her. Relevant ist er also eher in einem früheren Stadium der jeweiligen Kooperation. Sehr gut vernetzt ist Dugin etwa in Italien – und das schon seit den neunziger Jahren, als die Rechte noch nicht von der Lega dominiert wurde. Als Salvini 2014 zum Parteichef gewählt wurde, sass ein Mitarbeiter des Oligarchen Konstantin Malofejew im Publikum, der ein enger Freund Dugins ist und der den Kontakt zur Lega wiederum an Einiges Russland weitergab. Das Wichtigste an Dugin ist sein Netzwerk.

Wie bedeutend ist Russlands Einfluss auf Europas Rechte insgesamt?
Teilweise ist Russland zu einer Art universeller Erklärung für das Versagen der europäischen Volksparteien geworden – was aber natürlich nicht heisst, dass es keinen Versuch der Einflussnahme seitens Russland gibt. Doch die macht nur einen kleinen Teil der Herausforderungen aus, vor denen die europäischen Länder stehen.

Wie zuletzt in Österreich zeigt sich auch in Italien, dass tatsächliche oder vermeintliche Kooperationen mit Russland negative Folgen haben können. Viele italienische WählerInnen finden die Kontakte zu Russland problematisch, die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, das Parlament verlangt Antworten. Salvinis Sitz wankt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch