Nr. 27/2019 vom 04.07.2019

Steig ein oder werde abgehängt

Die Operation Libero will den Wahlkampf aufmischen und einen «progressiven Wandel» herbeiführen. Doch die Versprechungen schmecken schal.

Von Sarah Schmalz

«Wir sagen: Der Wandel ist bunt!»: Flavia Kleiner und Laura Zimmermann von der Operation Libero freuen sich über einen Abstimmungssieg. Foto: Peter Schneider, Keystone

Freitagvormittag. Die Sonne brennt auf den Berner Casinoplatz. Laura Zimmermann ruft auf der Bühne ein paar PR-Sätze ins Mikrofon. «Ob man nun gelb-schwarz jubelt oder sein Wunder in Blau erlebt», sagt sie, «ob man noch ein bisschen hellgrün ist hinter den Ohren oder gar einen grünen Daumen hat, rote Socken mag oder eher orange … Wir sagen: Der Wandel ist bunt!» Kurz brandet Jubel auf im Publikum.

Neben Zimmermann steht Flavia Kleiner auf der Bühne. Die beiden Gesichter der Operation Libero sind hier, um Wahlkampf zu machen. Ihre Bewegung, die in den letzten Jahren vor allem bei Abstimmungskämpfen aktiv war, peilt die institutionelle Politik an. Sie will ins Bundeshaus. Eine Partei gründet die Bewegung nicht, der Plan geht anders: Die Operation Libero unterstützt KandidatInnen verschiedener Parteien, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, auch unter ihrer Flagge Wahlkampf zu machen.

Leute statt Listen

Sechs KandidatInnen aus sechs Parteien haben sich bislang offiziell von der Operation Libero einspannen lassen: Vera Stiffler (FDP, Graubünden), Arber Bullakaj (SP, St. Gallen), Gerhard Andrey (Grüne, Freiburg), Ursula Troisio (BDP, Zürich), Sophie Buchs (CVP, Genf) und Nicola Forster (GLP, Zürich). Ihre Parole auf dem Berner Casinoplatz lautet vor allem: «Wir machen alles neu!» Die Reden drehen sich um das «Chancenland» Schweiz. Ständig sagen es alle: «Chancenland». Man will Zukunftsoptimismus verbreiten, Aufbruchstimmung.

Verstaubte Parteiprogramme haben da keinen Platz. Die KandidatInnen wurden deshalb instruiert, nicht in ihren Parteifarben aufzutreten. David Schärer, Vorstandsmitglied der Operation Libero und Mitinhaber der Werbeagentur Rod, sagt später am Telefon: Der Libero-Wahlkampf sei ein Experiment. Man wolle die WählerInnen dazu bringen, Leute statt Listen zu wählen. «Deshalb betonen wir das Überparteiliche.» Ultimatives Ziel sei es, durch die gezielte Unterstützung progressiver Kräfte die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu kippen. Den Operation-Libero-Wahlkampf sehe er quasi als Referendum gegen die rückwärtsgewandte Parlamentspolitik der letzten Jahre.

Auch Tim Guldimann, zurückgetretener SP-Nationalrat und Mitinitiant des Projekts, sagt: «Wir wollen zum ersten Mal das Panaschieren zum politischen Instrument machen. Es braucht im Parlament neue progressive Allianzen. In der letzten Legislatur haben oft nur wenige Stimmen in der Mitte gefehlt, um linke Anliegen durchzubringen.»

Der «pursuit of happiness»

Doch wofür genau steht die Operation Libero? Man muss etwas zurückblicken. Gegründet wurde die Bewegung im Februar 2014, nach der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative». Fünf Tage nach dem SVP-Sieg trafen sich frustrierte junge AkademikerInnen aus dem Umfeld des aussenpolitischen Thinktanks Foraus im Zürcher Impact Hub. Der Hub passt zu diesem Gründungsmythos – bis heute haftet der Operation Libero etwas Elitäres an. Im Kern nämlich ist sie sehr homogen: Sie besteht vorwiegend aus ehemaligen Jus- und WirtschaftsstudentInnen, die wie Kleiner und Zimmermann aus bürgerlichen, freisinnig geprägten Elternhäusern kommen und heute vorzugsweise bei Werbeagenturen, Start-ups oder Thinktanks arbeiten. Die Operation Libero vertritt jene gut ausgebildete, privilegierte Jugend, für die die Welt tatsächlich voller Chancen ist, weil sie in den hyperglobalisierten und digital geprägten Märkten bestehen kann.

Viele der Mitglieder sind an der Schnittstelle von Staat und Wirtschaft tätig. Bestes Beispiel dafür ist Foraus-Gründer Nicola Forster, der auch fürs Wef aktiv ist, die Vernetzungsplattform Staatslabor  gründete – und für die GLP kandidiert. In ökonomischen Fragen steht die Bewegung auch dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nahe. Sie hat jedoch nach eigenen Angaben nur einmal 5000 Franken von Economiesuisse bekommen, für die Europakampagne «Suisse Maximature». Doch man tauscht sich aus: So ist die Operation Libero etwa Teil des von Economiesuisse gegründeten Kampagnenverbunds «stark + vernetzt».

Während Economiesuisse die klassische Wirtschaft der Industriebetriebe, Finanzkonzerne und der Chemie vertritt, steht die Operation Libero für die neue Welt aus Techfirmen, Start-ups und Kreativwirtschaft. Personenfreizügigkeit, individuelle Freiheiten und Offenheit in Gesellschaftsfragen sind für ihre VertreterInnen selbstverständlich, die «Ehe für alle» sowieso. Nahe bei der Linken positioniert sich die Operation Libero auch in der Migrationsfrage: Zwar kann sie sich nicht dazu aufraffen, Bewegungsfreiheit für alle zu fordern, immerhin aber postuliert sie, Migration müsse grundsätzlich legal sein – «und nur in Ausnahmefällen verboten». Doch die Logik dahinter ist zutiefst liberal. Das illustriert nichts besser als die Selbstbeschreibung von Vorstandsmitglied János Ammann auf der Operation-Libero-Website: «Glaubt an den ‹pursuit of happiness› und mag deshalb liberale Migrations- und Wirtschaftspolitik. Drückt sich gerne in Memes aus.»

Chancen statt Gleichheit

Vielleicht ist es der mangelnde Horizont der Chancenjugend – die Machtfrage jedenfalls und jene nach sozialer Gerechtigkeit werden bei der Operation Libero von ihrer Fortschrittsrhetorik regelrecht zum Verschwinden gebracht. Positiv den Wandel der Zeit gestalten, lautet das Motto. Als trüge uns ein reissender Strom in eine determinierte Zukunft. Steig ein oder werde abgehängt.

Laura Zimmermann sagt bei einem Kaffee vor dem Wahlkampfauftakt: Links und Rechts seien zwar nach wie vor wichtige Kategorien, die Operation Libero positioniere sich aber nicht auf dieser Achse. Dann ereifert sie sich darüber, dass man ihrer Bewegung Inhaltsleere vorwerfe. Dabei vertrete man doch klare Positionen, «die sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberal sind». Pressesprecher Silvan Gisler sagt es so: «Wir stehen ein für Chancengleichheit – setzen den Schwerpunkt aber mehr auf die Chancen als auf die Gleichheit.» Die Organisation habe auch nicht den Anspruch, alles abzudecken – so etwa gebe es keine Grundsatzposition zum Thema Krankenkassen.

Die Bewegung hat freilich Positives geschafft: Sie ist Teil einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, die nach der «Masseneinwanderungsinitiative» gegen die rechten Angriffe auf die Demokratie, die Grundrechte und die Gewaltenteilung aufgestanden ist. Seither wurden im Verbund mit anderen Akteuren und auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners sämtliche SVP-Initiativen abgeschmettert – von der «Durchsetzungsinitiative» (deren Ablehnung als erster grosser Erfolg der Operation Libero galt, obwohl der links geprägte «Dringende Aufruf» sowie die Mobilisierung der migrantischen Bevölkerung einen mindestens so grossen Anteil daran hatten) bis zur «Selbstbestimmungsinitiative».

Arber Bullakaj, der SP-Vertreter des Libero-Wahlkampfteams und IT-Unternehmer aus Wil, sagt denn auch: Er mache beim Wahlkampfprojekt mit, weil das Land der Bewegung viel verdanke. «Nach der Annahme der ‹Masseneinwanderungsinitiative› machte ich mir als Bürger und Politiker mit Migrationshintergrund grosse Sorgen um die Zukunft der modernen und sozialen Schweiz.» Die Operation Libero vertrete überdies in den für ihn zentralen Bürgerrechtsfragen die gleichen Positionen wie er. «Mein eigener Wahlkampf wird natürlich weiterhin nach Plan umgesetzt.»

Wie viel Geld die Operation Libero für den Wahlkampf aufwerfen will, sagt sie nicht. Nur so viel: Es werde wie bei allen Kampagnen ein Crowdfunding geben. Die unterstützten KandidatInnen unterschreiben eine Vereinbarung, dass sie wesentliche Ziele der Operation Libero teilten – etwa ein rasches Vorankommen in der Europapolitik und bei der AHV. Sie verpflichten sich aber auch dazu, «lösungsorientiert» zu politisieren.

Dass aber auch bei diesem Wahlkampf nicht alles «neu» ist, zeigte sich schon beim Auftaktpodium: Bei konkreten Fragen nach dem Rentenalter oder dem Lohnschutz im EU-Rahmenabkommen waren die Voten so verschieden wie die Parteifarben.

Mitarbeit: Jan Jirát.

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