Nr. 27/2019 vom 04.07.2019

«Blackstone kreist wie eine Drohne über der Welt»

Uno-Sonderberichterstatterin Leilani Farha ist Hauptdarstellerin im Dokumentarfilm «Push», der die Geschäfte globaler Immobilienkonzerne durchleuchtet. Farhas Mission: das System ändern.

Von Yves Wegelin (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Leilani Farha: «Ich sehe Fortschritte. Allerdings werden wir nicht erfolgreich sein, wenn wir den grossen Immobilienfirmen­ mit lauter kleinen Gesetzen entgegentreten.»

WOZ: Frau Farha, Sie haben die Brunaupark-Siedlung in Zürich besucht, wo die Pensionskasse der Credit Suisse die Leute rauswirft, um neue Wohnungen zu bauen. Eine typische Geschichte, wie Sie sie oft erleben?
Leilani Farha: In anderen Ländern stosse ich vor allem auf grosse Investmentfirmen. Dass ein Pensionsfonds direkt in Immobilien investiert, sehe ich anderswo kaum. Da man in der Schweiz verpflichtet ist, in Pensionskassen einzuzahlen, gibt es hier entsprechend riesige Fonds. Zudem hat die Schweiz Kontrollen für ausländische Investitionen in Immobilien, sodass hier vor allem Schweizer Geld investiert wird. Ich habe im Brunaupark mit siebzigjährigen Menschen geredet, die dreissig Jahre dort gelebt haben und jetzt wegmüssen …

Investoren kaufen, werfen die Leute raus, reissen das Gebäude ab, um ein neues zu bauen, das sie teurer vermieten. Ist das in etwa die Geschichte?
Üblicherweise werfen Investoren die Mieter nicht raus. Allerdings kenne ich derzeit einen ähnlichen Fall in meiner Heimatstadt Ottawa, wo ein Investor 102 Familien gekündigt hat, um die Gebäude abzureissen und neue zu bauen. Darunter sind viele Familien aus Somalia mit kleinem Einkommen und mehreren Kindern. Der Investor will die Wohndichte erhöhen, um den Profit pro Quadratmeter zu steigern.

Investoren werfen die Leute normalerweise nicht raus, sie wollen schliesslich die Mieten …
Ja, die Mieten gehen als Profit an die Investoren – entsprechend aggressiv sind die Firmen beim Eintreiben der Miete. Um das System zu verstehen, nehmen Sie am besten Blackstone, im Bereich Immobilien die grösste Private-Equity-Firma der Welt. Blackstone kreist wie eine Drohne über der Welt und hält Ausschau nach angeblich unterbewerteten Liegenschaften. Zum Beispiel Uppsala, 45 Minuten von Stockholm entfernt: Der Finanzinvestor Blackstone weiss, dass er dort die Mieten erhöhen kann und wegen der Nähe zu Stockholm weiterhin eine Klientel haben wird. Also kauft er Immobilien, renoviert und erhöht die Mieten. Einige Mieter verlassen den Ort sofort – angeblich freiwillig –, andere versuchen es noch eine Weile, indem sie Ersparnisse aufbrauchen. Dann kommt eine neue Einkommensklasse von Mietern rein. Was geschieht mit den Leuten, die gehen müssen? Sie schauen sich um, merken aber bald, dass sie sich nichts mehr leisten können. Also ziehen sie weg. Diese Entwicklung beobachte ich weltweit.

Sind es auch überall dieselben Investoren?
Ja, Blackstone etwa operiert weltweit, teilweise unter anderem Namen. Das Ganze im Interesse des Profits – und des Managements: CEO Stephen Schwarzman und sein Kader sind alles Milliardäre und Multimillionäre.

Sie scheinen Ihren Uno-Auftrag mit einer grossen Leidenschaft und viel Engagement zu erfüllen. Woher kommt das?
Vor ein paar Jahren, als ich bereits Uno-Sonderberichterstatterin war, las ich irgendwo, dass der Wert der Wohnimmobilien weltweit 163 Billionen US-Dollar betrage. Das ist doppelt so viel wie das weltweite BIP! Seit Jahren reise ich von einem Ort zum nächsten, wo Leute teils in miserablen Häusern leben, in Zeltlagern mitten in San Francisco auf der Strasse. Ich dachte: Hier gibt es ein Problem. Ich entschied mich, der Frage in einem Report auf den Grund zu gehen. Als ich diesen geschrieben hatte, kam Regisseur Fredrik Gertten mit der Idee auf mich zu, einen Film über die Finanzialisierung des Immobilienmarkts zu machen. Beim Filmdreh von «Push» tauchte ich immer tiefer ins Thema ein.

Das Problem steigender Immobilienpreise und Mieten verschärft sich. Warum?
Es gibt eine noch nie da gewesene Summe von Vermögen, das um die Welt fliesst und Ausschau nach Anlagen hält. Kürzlich war ich in Toronto und schaute eine Immobilie mit kleinen Zimmern an, die über Monate für 2 Millionen kanadische Dollar auf dem Markt war, ohne einen Käufer zu finden. Dann kam eine schwedische Anlagefirma und kaufte die Immobilie für 2,8 Millionen, um daraus kleine Studios für Studenten zu machen. Warum zahlt ein Investor mehr als den geforderten Preis?

Warum?
Weil er zu viel Geld hat, das er investieren muss. Das pusht die Preise der Immobilien. Wohnimmobilien sind zudem eine gute Anlage: Sie sind lukrativ, intransparent – sodass man damit auch Geld waschen kann – und liquid. Firmen können ihr Geld im Sekundentakt reinstecken und wieder rausnehmen. Und schliesslich machen viele Regierungen ihren Job nicht, im Gegenteil.

Was meinen Sie konkret damit?
Seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den achtziger Jahren haben sich viele Regierungen aus dem gemeinnützigen Wohnungsbau zurückgezogen und den Mieterschutz geschwächt. Wenn eine Firma Immobilien und Hypotheken in einem Trust zusammenschnürt, um Anteile davon an der Börse zu verkaufen, tut sie das in vielen Ländern steuerfrei. Staaten setzten die Bedingungen, um die Profite zu erhöhen.

Erklärt sich das zum Teil nicht auch aus der globalen Finanzkrise von 2008, seit der die Zinsen annähernd bei null liegen?
Ja, die Krise hat die Lage verschärft. Jonathan Gray, Präsident von Blackstone, sagte in einem Video, dass es eine Finanzkrise gebraucht habe, um die Profite seiner Firma zu erhöhen. Blackstone hat in den USA damals auf einen Schlag 45 000 Einfamilienhäuser gekauft, die sich die ehemaligen Besitzer nicht mehr leisten konnten und die nun billig zu haben waren. Die Firma renovierte die Häuser und vermietete sie den Leuten, die ihr Zuhause verloren hatten. Dasselbe machte Blackstone in Spanien.

Sie sagen im Film, dass das Problem nicht die Logik des Kapitalismus sei. Doch die Immobilienfirmen tun doch genau das, was im Kapitalismus von ihnen erwartet wird: den Profit maximieren.
Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus unmoralisch sein muss. Es gibt auch einen vernünftigen Kapitalismus. Dafür müssen wir ihm Zügel anlegen. Wenn ich das sage, fragen mich die Leute oft, ob ich Kommunistin sei.

Wie wollen Sie ihn zügeln?
Mit Menschenrechten.

Im Film werden Sie von der Soziologin Saskia Sassen gewarnt, dass die Investoren immer einen Weg finden werden, um die Menschenrechte zu umgehen. Stimmen Sie ihr zu?
Was soll ich sagen? Ich würde nicht tun, was ich tue, wenn ich nicht an die Macht der Menschenrechte glauben würde. Ich glaube, Menschenrechte sind eine eigene, starke Währung. Aber ja, wir leben in einer Zeit, in der es die Menschenrechte schwer haben. Ich bin tagtäglich mit Leuten, Unternehmen und Politikern konfrontiert, die versuchen, ihre Verpflichtungen zu umgehen.

Die Macht dieser Akteure ist grösser als jene der Menschenrechte?
Natürlich. Sie haben enorm viel politische Macht. Unglaublich viel. Kalifornien stimmte 2018 über ein neues Gesetz ab, das es den Städten erlauben wollte, die Mieten zu kontrollieren. Blackstone hat Millionen in die Nein-Kampagne gesteckt – und gewonnen. Wen ernannte US-Präsident Donald Trump nach seiner Wahl zum Leiter seines wirtschaftlichen Beratergremiums? Blackstone-CEO Stephen Schwarzman. Und trotzdem glaube ich an die Macht der Menschenrechte. Überall, wo ich hinreise, treffe ich auf Leute, die ihr Recht auf eine angemessene Unterkunft einfordern.

Mehr kann die Uno nicht tun?
Staaten haben internationale Verträge unterzeichnet und ratifiziert, in denen unter anderem das Recht auf Unterkunft verankert ist. Entsprechend werden die Länder alle fünf Jahre von einem Komitee überprüft, das Empfehlungen an den entsprechenden Staat abgibt. Es ist dann am Staat, diese Empfehlungen umzusetzen, die Uno kann nichts erzwingen.

Sie haben die Bewegung Shift gegründet, mit der Sie das Recht auf eine Unterkunft vorantreiben wollen. Warum braucht es diese Bewegung?
Als ich 2014 Sonderberichterstatterin wurde, wurde mir klar, dass dieser ganzen Finanzialisierung im Immobiliensektor eine Gegenstimme fehlt. Shift will diese Gegenstimme organisieren, indem sie etwa Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, Architekten, Stadtplaner oder NGOs zusammenbringt. Mehr als vierzig Städte beteiligen sich bei uns, unter anderem Berlin, Barcelona, Amsterdam, Paris, London, New York, Seoul, Mexiko-Stadt, Buenos Aires. Die Städte sind an der Front, darum haben sie ein Interesse, zusammenzuspannen.

Sehen Sie bereits positive Entwicklungen?
Als ich vor fünf Jahren als Sonderberichterstatterin begann, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Jetzt gebe ich alle zwei Tage ein Interview, der Film hat hier natürlich sehr viel geholfen. Und es gibt mittlerweile viele Städte, die gute Initiativen ergreifen.

Sie meinen etwa Berlin, das per Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren will?
Ja. Zudem wurde eine Initiative in Berlin lanciert, mit der Immobilienkonzerne teilweise enteignet werden sollen. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat Immobilien von Banken gekauft, um sie zu vermieten. Ich sehe also Fortschritte. Allerdings werden wir nicht erfolgreich sein, wenn wir dem Problem mit lauter kleinen Gesetzen entgegentreten. Wir brauchen nationale Regierungen und Städte mit einer übergreifenden Strategie, die vor allem auch den Finanzmarkt ins Visier nimmt. Wir müssen das System als Ganzes verändern.

Wie wollen Sie das machen?
Wir müssen das Problem auf die Agenda der G20-Staaten hieven. Dazu möchte ich «Push» nächstes Jahr nach Davos ans World Economic Forum bringen. Wenn ich darüber nachdenke, wie tief das Problem reicht, werde ich etwas nervös. Ich bin weit weg von Leuten wie Angela Merkel oder Donald Trump. Wenn wir jedoch zusammen mit Leuten wie Ada Colau oder New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio beginnen, Lärm zu machen, wird es auch oben zu vibrieren beginnen und etwas verändern. Daran glaube ich.

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