Wahlen in Südafrika: Das Erbe der Apartheid

Nr. 20 –

Am Mittwoch letzter Woche wurde dem ANC in Südafrika ein Denkzettel verpasst. Die Schriftstellerin Malaika Wa Azania und der Aktivist Kgabo Morifi über die Gründe, wieso Millionen junger Erwachsener diese Wahl boykottierten.

Am 8. Mai fanden in Südafrika die sechsten landesweiten Parlamentswahlen seit der demokratischen Befreiung statt. Seit 1994 kämpft das Land mit dem Erbe der Apartheid. Einem Erbe, das bis heute die revolutionären Errungenschaften der demokratischen Ära untergräbt. So fanden auch die Wahlen am vergangenen Mittwoch vor dem Hintergrund wachsender struktureller Ungleichheit, steigender Arbeitslosigkeit und anhaltender Armut statt.

Millionen SüdafrikanerInnen leben unterhalb der Armutsgrenze; in einem System, das sie wirtschaftlich, sozial und geografisch an den äussersten Rand der Peripherie drängt. Die prekären Lebensbedingungen werden zusätzlich durch den ruinierten Staatsapparat verschärft – durchzogen von Misswirtschaft in der Verwaltung, von Veruntreuung staatlicher Ressourcen und Korruption. Mitten in diesem Spannungsfeld haben wir Wahlen abgehalten, deren Ergebnisse zeigen, wie unzufrieden die Bevölkerung mit dem Status quo ist.

Tiefste Wahlbeteiligung

Mit dem African National Congress (ANC) erhielt die älteste ehemalige nationale Befreiungsbewegung Afrikas zwar erneut und wie immer seit 1994 das Mandat, Südafrika für die nächsten fünf Jahre zu regieren. Jedoch nicht ohne Weiteres: Der ANC hat die Wahl mit gut 57 Prozent der Stimmen gewonnen – ein deutlicher Rückgang gegenüber den rund 62 Prozent, die er bei den letzten Parlamentswahlen 2014 erhalten hatte. Auch die wichtigste Oppositionspartei, die liberale Democratic Alliance (DA), verzeichnete einen Stimmenrückgang – von gut 22 Prozent auf nun unter 21 Prozent.

Die WahlgewinnerInnen sind die Economic Freedom Fighters (EFF). Vor sechs Jahren gegründet, konnte die linksradikale EFF ihren Stimmenanteil von gut 6 Prozent 2014 auf nun fast 11 Prozent steigern. Zudem wurde die junge Partei zur Hauptopposition in drei der neun Provinzen Südafrikas, die historisch zu den ANC-Hochburgen zählen.

Die Parlamentswahlen 2019 verzeichneten die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte des demokratischen Südafrika. Mit knapp über 65 Prozent war die Beteiligung mehr als zwanzig Prozent tiefer als bei den ersten demokratischen Wahlen 1994. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission Südafrikas (IEC) haben sich neun Millionen Wahlberechtigte gar nicht erst zur Stimmabgabe angemeldet – darunter mindestens sechs Millionen junge Leute unter 35 Jahren.

Aus einer Studie der Nichtregierungsorganisation Ground Up geht hervor, dass die Jungen hauptsächlich deshalb nicht wählen gehen, weil sie nicht glauben, dass die Wahlen in ihrem Leben wirklich etwas verändern würden. Obwohl die heutige Jugend aus der ArbeiterInnenschicht mit dem demokratischen Aufbruch aufgewachsen ist, bekommt sie nach wie vor das Erbe der Apartheid zu spüren.

Neben dem allgegenwärtigen institutionalisierten Rassismus, der Arbeitslosigkeit und der Armut ist möglicherweise die Hoffnungslosigkeit das verheerendste Gefühl dieser Generation. Die Jugendlichen sind in Townships geboren, die im Wesentlichen als Reservoir von Arbeitskräften dienen – so wie es das Apartheidsystem vorgesehen hatte.

Wie einst Nelson Mandela

Wir sind daher nicht überrascht, dass die jungen Leute den Wahlen fernblieben. Doch: Auch wer nicht wählt, gibt eine Stimme ab. Es ist die Stimme gegen ein System, das der Jugend die Chance auf ein menschenwürdiges Leben verweigert. Die Stimme gegen eine Regierung, die seit Jahren den moralischen, politischen und sozioökonomischen Zerfall des Landes begünstigt.

Die Parlamentswahlen haben dem ANC gezeigt, dass der hohe Anteil an Jungen in der Bevölkerung das Potenzial hat, wirtschaftliches Wachstum zu befördern – und die Politik neu zu definieren, sei es durch die Wahlabstinenz von sechs Millionen Jungen oder durch den Erfolg der EFF mit ihrem jugendlichen Charakter und dem kämpferischen Profil.

Oder um es in den Worten von Oliver Reginald Tambo zu sagen, der den ANC bis 1991 während 24 Jahren präsidiert hatte: «Eine Nation, die ihre Jugend nicht schätzt, hat keine Zukunft und verdient auch keine.» Wenn die kläglichen Wahlergebnisse die Partei nicht dazu anregen, vertieft über eine politische Neuausrichtung und den Umgang mit der Jugend nachzudenken – dann hat diese Partei keine Zukunft, und sie hat unsere Stimmen nicht verdient.

Wir haben den ANC gewählt. Weil wir der Ansicht sind, dass die Partei trotz allem die Fähigkeit besitzt, Südafrika wirklich umzugestalten. Wenn sich die Situation aber nicht verbessert, werden wir uns den Ratschlag von Nelson Mandela – dem bekanntesten Politiker der Partei – zu Herzen nehmen: Sollte der ANC unserer Bevölkerung das antun, was uns das Apartheidregime angetan hat, dann haben wir die moralische Verpflichtung, gegen den ANC vorzugehen, wie wir gegen das Apartheidregime vorgegangen sind.

Malaika Wa Azania ist Autorin des Buchs «Born Free. Mein Leben im Südafrika nach der Apartheid» (Rotpunktverlag). Sie ist Aktivistin und Masterstudentin an der Rhodes-Universität in Grahamstown.

Kgabo Morifi ist Doktorand an der Technischen Universität Tshwane und Parteisekretär der Young Communist League in der Gemeinde Tshwane.

Aus dem Englischen von Merièm Strupler.