Nr. 16/2019 vom 18.04.2019

Teambuilding in der Kletterhalle

Wirkliche Entwicklungszusammenarbeit ist mit dem Ziel der «Migrationsbekämpfung» nicht vereinbar. Der christdemokratischen Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter ist das herzlich egal.

Von Daniel Hackbarth

Wie sie tickt, hat die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter in der Vergangenheit ausreichend deutlich werden lassen: Immer wieder verteidigte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wenig liebenswerte Positionen, sprach sich etwa für ein Burkaverbot und gegen die Frauenquote aus oder forderte ein höheres Renteneintrittsalter für alle. Auch mit Waffenlieferungen hat sie grundsätzlich kein Problem: Im Februar vergangenen Jahres stimmte sie gegen eine Motion der SP, die Exporte zumindest in Länder unterbinden wollte, die in den Jemenkonflikt verwickelt sind. Bei diesem handelt es sich bekanntlich um eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit, was wiederum Rückschlüsse auf die Flexibilität christlichdemokratischer Moralvorstellungen zulässt.

Cassis’ Charme

Nun hat sich die 55-Jährige in Sachen Entwicklungszusammenarbeit zu Wort gemeldet, um Ignazio Cassis beizuspringen. Der Aussenminister will diese entlang der Maxime «Switzerland first» neu ausrichten, die dem US-Präsidenten Donald Trump abgeschaut ist, worauf man ja auch erst mal kommen muss. Hauptanliegen der Entwicklungszusammenarbeit soll demnach künftig vor allem die Bekämpfung der Migration in die Schweiz sein.

Diesen nicht gerade charmanten Einfall sekundierte die Aussenpolitikerin Schneider-Schneiter jetzt in einem Anfang der Woche veröffentlichten Interview mit dem Zeitungsverbund CH Media: Cassis setze damit Forderungen der CVP um und gehe endlich das Problem einer bislang nur «einseitig» ausgerichteten Entwicklungshilfe an. Ausserdem werde nun die Armutsbekämpfung in den Vordergrund gerückt, was eine eigenwillige Interpretation der am Wochenende in der «NZZ am Sonntag» publik gemachten Botschaft von Bundesrat Cassis ist; darin wird das Ziel der Armutsreduktion nämlich gar nicht mehr erwähnt. Dafür fordert der FDP-Magistrat, dass in Zukunft beim Abschluss von Kooperationsverträgen immer auch Schweizer Eigeninteressen einzubringen seien.

Letztere hat Schneider-Schneiter natürlich auch im Sinn, wenn sie an die Armut in der Welt denkt; diese erhöhe den «Migrationsdruck» auf Europa. Im Klartext heisst das: Wenn man nur dafür sorgt, dass es den Menschen anderswo nicht ganz so elend geht, dann muss man sich hier nicht mehr mit so vielen AusländerInnen herumschlagen, die an Bahnhöfen und in Denner-Filialen herumlungern. Faktisch ist das allerdings eine fragwürdige Korrelation: Wachsender Wohlstand erhöht tendenziell die Mobilität der Menschen in den betreffenden Regionen (siehe WOZ Nr. 8/2019), weswegen eine wirkliche Entwicklungszusammenarbeit prinzipiell nicht mit dem Ziel der «Migrationsbekämpfung» vereinbar ist.

Womöglich weiss Schneider-Schneiter sogar um diese Zusammenhänge, immerhin präsidiert sie ja ein bedeutendes aussenpolitisches Gremium. So will sich die CVP-lerin denn auch nicht allein auf die Formel «Weniger Armut gleich weniger Zuwanderung» verlassen. In besagtem Interview fordert sie, die bilaterale Zusammenarbeit auf Staaten zu konzentrieren, die bereit seien, Fragen der Migration «gemeinsam anzugehen». Das klingt nach Teambuilding in der Kletterhalle, meint aber konkret, dass es ein finanzielles Engagement der Schweiz nur noch geben soll, wenn der jeweilige Staat bereit ist, sogenannte Rückübernahmeabkommen abzuschliessen; Flüchtlinge liessen sich dann schön bequem ausschaffen. Einen entsprechenden Vorstoss hatte Schneider-Schneiter bereits im November eingereicht. Cassis ging dann nicht ganz so weit. Er will aber bei Entwicklungszusammenarbeitsabkommen auf Migrationsklauseln «pochen».

Kein Zweifel beim Profit

Nun hat das, was hierzulande nicht nur PolitikerInnen vom Format Schneider-Schneiters und Cassis’ beschliessen, mitunter schwerwiegende Konsequenzen anderswo auf dem Globus. Dass dabei Profitinteressen im Zweifel vor Menschen gehen, hat eine lange und gut dokumentierte Tradition, weswegen es ja auch hoffnungsfroh stimmt, dass die Konzernverantwortungsinitiative so viel Anklang in der Bevölkerung findet. Wie indes die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission zu dieser steht, braucht man gar nicht erst zu googeln.

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