Rechtsterrorismus: Christchurch ist kein Einzelfall

Nr. 12 –

Knapp siebzehn Minuten dauerte die Tat, die Neuseeland erschütterte. Minuten, in denen ein rechtsradikaler Terrorist in der Stadt Christchurch kaltblütig fünfzig muslimische Gläubige erschoss und ebenso viele teils schwer verletzte. Per Facebook-Livestream schickte er das Massaker in die Welt hinaus.

Das mutmassliche Motiv des 28-Jährigen, der inzwischen wegen Mord angeklagt ist, war sein Hass auf MuslimInnen, die im Inselstaat nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Rassismus also. Oder, wie es in einem «Manifest» zu lesen ist, das der Attentäter ins Netz stellte: die Furcht vor dem «grossen Austausch der weissen Bevölkerung Europas», als deren Teil er sich versteht. Seinem Manifest zufolge hat sich der Täter während einer Europareise radikalisiert.

Rechtsterroristen wurden bisher gerne als psychopathische Einzeltäter abgetan. So krud ihre Äusserungen anmuten – zu verstehen sind sie nur in einem politischen Zusammenhang. Auch das Manifest von Christchurch liest sich wie ein Bausatz aus Theorien, die im rechtsextremen Milieu seit Jahren kursieren. Der Begriff des «Bevölkerungsaustauschs» zum Beispiel geht auf den Franzosen Renaud Camus zurück, einen Vordenker der Neuen Rechten. Er behauptet, MuslimInnen würden nach Europa geschleust, um die Einheimischen zu verdrängen. Zur Verbreitung verholfen hat der Verschwörungstheorie die rechtsextreme «Identitäre Bewegung». Die Schuld an diesem Vorgang trügen nicht nur die sogenannten Eliten, sondern auch die Frauen: weil sie nicht genügend «weisse» Kinder gebären würden. Das Manifest des Attentäters, es ist auch zutiefst misogyn.

Inzwischen ist Camus’ Theorie vom «Bevölkerungsaustausch» längst auf Europas Politparkett angekommen: So beruht die antisemitische Hetzkampagne von Ungarns Premier Viktor Orban gegen US-Investor George Soros auf der Annahme, der Mäzen habe es sich zum Ziel gesetzt, die christliche Bevölkerung mit Geflüchteten aus dem Nahen Osten zu ersetzen. Und SVP-Politiker Andreas Glarner sprach im Zusammenhang mit dem Uno-Migrationspakt schon von «Umvolkung». Auch wenn er seine Aussage später relativierte: Wenn PolitikerInnen solche Begriffe verwenden, verschieben sie den Diskurs immer weiter nach rechts.

«Die Rede vom ‹grossen Austausch› verbindet die radikale Rechte über Ländergrenzen hinweg», schreibt der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch «Die Angstmacher». Dies gilt ebenso für den antimuslimischen Rassismus, den Parteien wie der Rassemblement National oder Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden seit Jahren kultivieren. Auch in der australischen Heimat des Attentäters hetzt die rechtsextreme One Nation Party gegen die Minderheit. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Eine Vorreiterrolle nimmt in dieser Hinsicht die SVP ein: mit ihren Initiativen für Minarett- und Burkaverbote. Ihr Raketenplakat gegen Minarette wurde europaweit zum rechtsextremen Exportschlager.

Es gibt zwar keine Gesetzmässigkeit, die rassistischen Worten Taten folgen lässt; aber wenn die BrandstifterInnen in Politik, Publizistik und Feuilleton von «Widerstand» sprechen, legitimieren sie die Gewalt schlussendlich. Auch der Attentäter fühlte sich offensichtlich politisch gestärkt: Auf die Frage, warum er MuslimInnen töten wolle, schreibt er: «Sie sind die am meisten gehasste Gruppe, sie anzugreifen, erhält die grösste Unterstützung.»

In seinem Manifest nimmt der Australier schliesslich auf ein Internet-Meme zum Genozid von Srebrenica Bezug, bei dem die Truppen der Republika Srpska im Sommer 1995 mindestens 8000 Muslime ermordeten. Es sei Zeit, sich an den Türken zu rächen, hatte der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic im Vorfeld verkündet. Das grösste Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg – es richtete sich rassistisch begründet gegen MuslimInnen.

Nach Jahren muslimfeindlicher politischer Kampagnen in Europa ist der Genozid von Srebrenica beinahe aus der kollektiven Erinnerung verschwunden. Der Hass auf MuslimInnen in den Gesellschaften des Westens bleibt.