Die Lage in Rojava: Die Gefahr bleibt

Nr. 2 –

Im Norden Syriens wird trotz widersprüchlicher Signale aus Washington und Ankara weiter mit einer türkischen Militäroffensive gerechnet.

Seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Dezember, die amerikanischen Truppen aus Syrien innert kurzer Frist abzuziehen, verbreiten die internationalen Medien ständig neue Zustandsmeldungen. Nach dem anfänglich befürchteten Angriff der Türkei auf die Demokratische Region Nordsyrien – als Rojava bekannt – herrscht nun die Einschätzung vor, dieser werde doch nicht stattfinden. Kreise aus der Autonomiebehörde widersprechen dem, ebenso der Behauptung, dass die syrische Armee die Kontrolle über die Stadt Manbidsch übernommen habe. Eine kurdische Vertreterin verneint zudem, dass über 3000 Kämpfer des Islamischen Staats (IS) aus nordsyrischen Gefängnissen entlassen werden sollen.

Matthias Dressler arbeitet für das Rojava Informationszentrum (RIC), eine Gruppe syrischer und internationaler AktivistInnen, die vor Ort aus Rojava berichten. Es stimme zwar, so Dressler, dass der Militärrat von Manbidsch das Regime von Baschar al-Assad um Unterstützung gebeten habe. Der Militärrat ist Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einem von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/J) dominierten und von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützten Militärbündnis. Anders als von vielen Medien suggeriert, stehe die Stadt aber nicht unter Kontrolle der syrischen Armee: Auf die Bitte des Militärrats von Manbidsch hin seien russische Soldaten und Soldaten des Regimes westlich der Stadt stationiert worden.

Türkische Lufthoheit

Die rund 100 000 EinwohnerInnen der Stadt nahe der türkischen Grenze sind mehrheitlich arabischer Abstammung, doch leben dort auch viele Angehörige von Minderheiten, darunter KurdInnen, TurkmenInnen und TscherkessInnen. Im Juni 2018 vereinbarten die USA und die Türkei den vollständigen Rückzug der YPG/J aus der Stadt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erachtet diese nämlich als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Bis anhin verhinderte die Präsenz der US-Truppen eine türkische Offensive gegen Manbidsch – weswegen Trumps Ankündigung, sämtliche Truppen abzuziehen, für die SDF nun einem Kriegsauftakt gleichkomme, sagt Dressler.

Bereits vor Weihnachten hatte Erdogan die von der Türkei unterstützten Milizen sowie eigene Truppen entlang der syrisch-türkischen Grenze zusammengezogen. Zurzeit weilt Trumps nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, in Ankara, um die Bedingungen des amerikanischen Rückzugs auszuhandeln. Er verlangt von der Türkei, die syrischen KurdInnen, also die ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den IS, nicht anzugreifen. Doch auch wenn sich die Lage beruhigt zu haben scheint, ist sich Dressler sicher, dass ein Angriff der Türkei bevorsteht: vor allem aufgrund der seit Ende Dezember anhaltenden Gefechte in Manbidsch sowie der Tatsache, dass die Lufthoheit in Nordsyrien derzeit fest in türkischer Hand sei.

Erinnerungen an Afrin

Auch die Autonomieverwaltung von Rojava hat am 22.  Dezember zur Mobilmachung aufgerufen. Militärisch sind die Truppen der SDF gut ausgebildet; auf dem Boden würden sie den türkischen Truppen durchaus standhalten können, sagt Newroz Ehmed von der Gesamtkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten YPJ im Gespräch mit der WOZ. Das Problem seien jedoch die Luftangriffe: Die SDF verfügten nicht über die nötigen Mittel, um den Luftraum zu verteidigen, so Ehmed. «Wenn sich die Möglichkeit ergibt, will die Türkei weitere Teile Nordsyriens genau wie Afrin besetzen», ist sie sich sicher. Während der türkischen Offensive gegen Afrin im Februar 2018 waren bei Luftangriffen Dutzende ZivilistInnen getötet worden. Entsprechend gross sei bei den EinwohnerInnen von Manbidsch die Angst vor demselben Schicksal.

Von einem Truppenrückzug der USA würde laut Ehmed auch der IS profitieren, der in der Region ohnehin wieder an Stärke gewinne. Die Behauptung, die KurdInnen hätten Europa mit der Freilassung von IS-Kämpfern gedroht, sei aber falsch, betont sie: Die SDF hätten lediglich Bedenken geäussert, dass die Sicherheit der Gefängnisse wie auch deren Insassen in einer Kriegssituation nicht gewährleistet werden könne. Ein Grossteil der Häftlinge sind ausländische IS-Kämpfer; deshalb fordern die SDF von deren Herkunftsstaaten, dass sie ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen und vor Gericht stellen.

Den YPG/J sei stets klar gewesen, dass die taktische Allianz mit den USA nicht ewig währen werde, sagt Newroz Ehmed. So habe sie Trumps Ankündigung, sich aus Syrien zurückzuziehen, auch nicht wirklich überrascht. Die politische Führung Rojavas habe stets für einen innersyrischen Dialog plädiert, betont sie, doch seien durch die jüngsten Entwicklungen vor allem die türkischen und iranischen Kräfte in der Region gestärkt worden. Diplomatische Verhandlungen über die Verteidigung des Luftraums mit dem syrischen Regime sowie mit Russland seien deshalb unumgänglich.

Die Zusammenarbeit mit dem Regime von Baschar al-Assad stosse in der Bevölkerung von Manbidsch auf wenig Begeisterung, sagt Matthias Dressler vom RIC. Gewisse Minderheiten sind in Syrien lange diskriminiert worden – so auch die KurdInnen, die bei einer Volkszählung 1962 gar zu Staatenlosen erklärt wurden. Eine Wiedereingliederung Nordsyriens in den Zentralstaat würde für sie einen herben Autonomieverlust bedeuten. Doch Newroz Ehmed gibt sich kämpferisch. «Wenn die Zeit reif ist, sind wir zu einem Dialog mit dem Regime über die Zukunft Syriens bereit», sagt die YPJ-Kommandantin, «jedoch nur unter der Bedingung, dass die Menschen in Rojava in Freiheit leben.» Einem einseitigen Vorgehen der syrischen Regierung würden die SDF hingegen mit militärischen Mitteln begegnen.