Prozess in Paris: Die UBS in der Bredouille
Die UBS steht wegen illegaler Kundenanwerbung und Geldwäscherei in Paris vor Gericht. Juristisch dreht sich der Prozess um die Vergangenheit. Politisch geht es aber auch um das Hier und Jetzt.
Das reichste Prozent der Menschen auf diesem Planeten sitzt auf fast der Hälfte der weltweiten Vermögen, wie jüngst eine Untersuchung der Credit Suisse (CS) zeigte. Drei Viertel der Weltbevölkerung besitzen dagegen so gut wie nichts (1,9 Prozent der Vermögen). Und auch die Staaten werden ärmer: Ihre Schulden schiessen weiter in die Höhe. Eine Zeitbombe.
Einer der zentralen Gründe dafür ist die Steuerhinterziehung: Die Reichen nehmen sich das Geld, das den Staaten fehlt.
Die UBS steht dafür in Paris seit Anfang Oktober vor Gericht. Die UntersuchungsrichterInnen werfen der Schweizer Grossbank vor, zwischen 2004 und 2012 von der Schweiz aus auf französischem Territorium illegal KundInnen angeworben zu haben: Die KundInnen sollen zu Formel-1-Rennen, Golfturnieren oder glamourösen Opernabenden eingeladen worden sein, wo sie angeblich von Schweizer Bankern umgarnt wurden. Zweitens wirft Frankreich der UBS vor, Gelder von KundInnen aus Steuerbetrug gewaschen zu haben – etwa über anonyme Konten oder Offshoregesellschaften. Mitte November soll das Urteil gefällt werden, der UBS droht eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Euro.
Neben der Bank sitzen auch fünf ehemalige UBS-Manager auf der Anklagebank. Unter ihnen Raoul Weil, ehemaliger Vermögensverwaltungschef der Bank, der bereits 2014 in Florida vor Gericht stand – von den Geschworenen jedoch freigesprochen wurde. Es ist ein Prozess mit politischer Sprengkraft.
Wird die Bank verurteilt?
Die Geschichte geht auf den Februar 2011 zurück, als die Behörden aufgrund von Hinweisen aus der UBS eine Vorermittlung einleiteten. Gut zwei Jahre vorher hatten Banken die Welt in eine der grössten Finanzkrisen der Geschichte gestürzt – in der die UBS vom Bund mit 66 Milliarden US-Dollar gerettet wurde. Die Finanzkrise und der folgende Wirtschaftseinbruch rissen weltweit riesige Löcher in die Staatskassen. Und so machten sich die Regierungen auf die Suche nach den Milliarden, die am Fiskus vorbeigeschleust werden. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy drohte der Schweiz, sie auf eine schwarze Liste zu setzen.
In den USA war die UBS bereits 2008 mit ähnlichen juristischen Vorwürfen konfrontiert. Sie konnte den Fall jedoch mit einer aussergerichtlichen Einigung erledigen: Die Bank rückte die Daten von 250 bis 300 KundInnen heraus und bezahlte den USA 780 Millionen US-Dollar Entschädigung.
Frankreichs Strafuntersuchung, die auf die Vorermittlung folgte, stützt sich insbesondere auf zwei WhistleblowerInnen. Die eine ist Stéphanie Gibaud, die bis 2008 dafür zuständig war, die KundInnen an die glamourösen Anlässe einzuladen. Der zweite ist Nicolas Forissier, ehemaliger UBS-Rechnungsprüfer. «Erste Zweifel sind mir bereits 2005 gekommen, als ich bemerkte, dass die Spesen der Kundenberater in Frankreich über die Schweiz statt über Frankreich abgerechnet wurden», sagt er der WOZ. Von da an seien immer neue Hinweise hinzugekommen, bis er langsam eine eigentlich parallele Buchführung entdeckt habe. Er habe nicht nur die moralische, sondern – gemäss französischem Gesetz – auch die rechtliche Pflicht gehabt, dies den Behörden zu melden. 2009 wurde er dafür von der UBS entlassen.
Im März 2017 unterbreiteten die französischen Behörden der UBS den Vorschlag, 1,1 Milliarden Euro zu bezahlen und so einem Prozess zu entkommen. Doch die UBS wies das Angebot zurück. UBS-Chefjurist Markus Diethelm, der den Deal mit den USA ausgehandelt hatte, bezeichnete die Summe im «Journal du Dimanche» als «unvernünftig». Und so zog Frankreich die Schweizer Grossbank vor Gericht.
Die UBS weist die Vorwürfe zurück. Sie glaubt, «dass die Ankläger keine Beweise vorgelegt haben, die das Begehen einer Straftat belegen». Tatsächlich stützt sich die Anklage vor allem auf Zeugenaussagen, schriftliche Belege hat sie kaum. Dennoch erwarten ProzessbeobachterInnen, dass es zu einer Verurteilung kommt. Éric Vernier, Geldwäschereiexperte bei der Pariser Denkfabrik Iris, sagt, dass er erstaunt wäre, wenn es zu einem Freispruch käme. «Beim Vorwurf der illegalen Anwerbung von Kunden auf französischem Boden liegen die Beweise auf dem Tisch.» Schwieriger nachzuweisen sei die Geldwäsche, doch auch hier gebe es Belege.
Erfolg im Kampf um Hinterziehung
Wird die UBS verurteilt, wäre dies ein Sieg für die WhistleblowerInnen: «Ich würde beruflich rehabilitiert», sagt Forissier. «Die Bank könnte mich nicht mehr als Lügner bezeichnen.» Vor allem wäre es aber ein Sieg für die weltweite Öffentlichkeit, die durch Steuerhinterziehung jährlich um Milliarden geprellt wird.
Die finanzielle Stabilität der Grossbank würde durch eine Verurteilung in Paris kaum gefährdet. Die dafür zuständige Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) will sich nicht zum Prozess äussern, sie stehe jedoch mit der Bank diesbezüglich in Kontakt. Dennoch wäre eine Milliardenbusse für die UBS finanziell ein herber Schlag. Hinzu käme der Reputationsschaden. Der Ruf der Bank hat sich nach der Rettung durch die SteuerzahlerInnen 2008 und den diversen Skandalen um Steuerhinterziehung, Libor-Geschäfte oder um den malaysischen Staatsfonds ohnehin nur langsam erholt. Die UBS stünde als kriminelle Bank da, was ihr finanziell weiter schaden würde. So sehen es auch die AktionärInnen: Nach Prozessauftakt ist der UBS-Aktienkurs stark gesunken.
Kommt es zu einer Verurteilung, könnte die Bank argumentieren, dass sich der Prozess mit der Vergangenheit befasse und dass die heutige UBS eine andere Bank sei. Tatsächlich ist seit der Finanzkrise 2008 einiges geschehen: Die Schweiz musste auf internationalen Druck hin ihr Bankgeheimnis Schritt für Schritt aufgeben und zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten (AIA) übergehen. «Einem Zahnarzt in der französischen Provinz ist es kaum noch möglich, Geld in der Schweiz zu bunkern», sagt Geldwäschereiexperte Éric Vernier. Ob das Vergangenheitsargument jedoch politisch zieht, ist fraglich. Denn vieles weist darauf hin, dass Schweizer Banken auch weiterhin reichen KundInnen helfen, Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen. Heute sind es nicht mehr Leute aus den USA, Deutschland oder Frankreich, sondern vielmehr eine neue Klientel aus Afrika oder Asien.
In der Schweiz werden gemäss der Bankiervereinigung 7292 Milliarden Franken Vermögen verwaltet, davon ist fast die Hälfte aus dem Ausland. Damit ist die Schweiz der weltweit grösste Verwalter von ausländischen Vermögen. Und die Banken sind dabei nicht sehr transparent: Auf der Liste der finanziell geheimnistuerischsten Steuerstandorte, die die Denkfabrik Tax Justice Network erstellt, rangiert die Schweiz auf Platz eins. So gilt der automatische Informationsaustausch von Bankdaten vor allem für Industriestaaten, für viele andere jedoch nicht.
7700 Milliarden Euro unversteuert
Ein grosser Teil des in der Schweiz gelagerten Geldes dürfte also nicht versteuert sein. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat 2014 errechnet, dass weltweit nach wie vor 7700 Milliarden Euro unversteuert in Steuerparadiesen wie der Schweiz liegen. Finma-Chef Mark Branson warnte in den letzten Jahren immer wieder vor neuen Geldwäschereirisiken, die mit der Expansion der Banken in Schwellenländern entstehen. Vor dem Hintergrund des brasilianischen Petrobras-Skandals hielt Branson 2016 fest: «Das Geldwäschereirisiko in der Schweiz hat zugenommen.» Der Basler Strafrechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth glaubt, dass sich die UBS in die richtige Richtung bewege, grösseren Nachholbedarf sieht er bei der CS, gegen die die Finma kürzlich unter anderem wegen ihrer Verwicklung in den Petrobras-Skandal ein Verfahren eingeleitet hat. Pieth sagt, dass die Lage heute oft noch komplizierter sei: Manches Schwarzgeld werde zwar von AnwältInnen in der Schweiz verwaltet, liege jedoch ausserhalb der Schweiz.
Rein juristisch steht die UBS wegen ihrer Vergangenheit vor Gericht. Politisch geht es jedoch um das Hier und Jetzt. Ein Schuldspruch wäre ein weiterer politischer Sieg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Und ein Sieg gegen die wachsende Ungleichheit.
