Frankreich: Ein Präsident will autoritär sein
Die französische Regierung hatte sich schon früh auf einen Militärschlag gegen Syrien festgelegt. Nun steht sie plötzlich ziemlich isoliert da.
Frankreich steht derzeit etwas verloren auf dem diplomatischen Parkett. Aufgrund des russischen Vorschlags Anfang dieser Woche, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist ein Militärschlag westlicher Staaten gegen Syrien vorerst auf Eis gelegt. Der wurde angedroht, nachdem am 21. August in der Nähe von Damaskus bei mehreren Giftgasangriffen über 1400 Menschen getötet worden waren. Der französische Präsident François Hollande gehörte zu den Ersten, die sich auf eine militärische Antwort festgelegt hatten. Mit dem Rückzieher Britanniens (aufgrund eines ablehnenden Parlamentsentscheids) sowie dem anschliessenden Lavieren der USA (auch wegen der grossen Opposition im Kongress) ist das Land nun ziemlich isoliert. Um dennoch Initiative zu zeigen, hat die französische Regierung am Dienstag einen Vorschlag für eine Uno-Resolution in die Diskussion geworfen: Diese würde die syrische Regierung als Schuldige des jüngsten Giftgaseinsatzes benennen und deren Bestrafung fordern. Ausserdem hätte Syrien nur fünfzehn Tage Zeit, seine Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen. Russland nannte den Vorschlag umgehend «unannehmbar». Die französische Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte daraufhin am Mittwoch: «Die militärische Option bleibt auf dem Tisch.»
Skeptische Bevölkerung
Auch wenn sich die französische Regierung resolut gibt: Bei der Bevölkerung stossen die Interventionspläne keineswegs auf Gegenliebe. Laut einer Umfrage des «Nouvel Observateur» unterstützen nur 35 Prozent der befragten FranzösInnen ein militärisches Eingreifen in Syrien; 56 Prozent stellen sich dagegen. Selbst in der Rüstungsindustrie herrscht Skepsis. Laut «Le Monde» befürchten die einflussreichen WaffenproduzentInnen, dass ein französisches Eingreifen in Syrien den besonders lukrativen Absatzmarkt in Russland gefährden würde.
Ablenkung von der Innenpolitik
Einer der Beweggründe, wieso der französische Präsident bislang dennoch auf den Militärschlag drängte, ist paradoxerweise sein Popularitätstief. Seine bisherige Amtsführung wird von vielen KritikerInnen als «richtungslos» beschrieben. Sie werfen ihm sogar «Konsenssucht» vor. Mit seiner Resolutheit in der Syrienfrage scheint François Hollande seine Autorität unter Beweis stellen zu wollen; genauso wie er das bereits bei der Militärintervention in Mali Anfang Jahr getan hat. Wenn er allerdings wirklich aus seinem Popularitätstief kommen will, müsste er sich auf die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik konzentrieren, wo sehr vieles im Argen liegt.
Dass es Hollande nicht wirklich um den Schutz der syrischen Bevölkerung geht, zeigt sich in der Flüchtlingsfrage: Bis Ende Januar konnten syrische StaatsbürgerInnen visumfrei im Transitverkehr über französische Flughäfen reisen. Dies erlaubte es ihnen, aus dem Transitbereich heraus einen Asylantrag zu stellen. Seit der Einführung der Visumpflicht ist es für syrische Flüchtlinge nun kaum mehr möglich, nach Frankreich einzureisen.
Die kriegerische Rhetorik der sozialdemokratischen Regierung wird von einem Teil der konservativen Opposition abgelehnt. Man befürchtet etwa, der Westen stärke mit einer Intervention syrische Oppositionskräfte, die nicht zu kontrollieren seien. Auch beinhalte ein Militäreinsatz das Risiko einer längerfristigen Truppenpräsenz in Syrien. Das Beispiel der Militärintervention 2001 in Afghanistan wird dabei oft zitiert.
Noch zugespitzt wird diese Opposition von der extremen Rechten. Der Front National will nicht, dass französisches Blut für «fremde Interessen» vergossen wird. Die AraberInnen seien ohnehin zur Demokratie unfähig; stelle man das bestehende Regime in Syrien infrage, so werde sich letztlich nur die Terrororganisation al-Kaida durchsetzen. Zudem beruft sich die extreme Rechte darauf, das syrische Regime sei eine Schutzmacht für die orientalischen ChristInnen, denen im Abendland eine besondere Solidarität gelten müsse.
Auch in der Linken gibt es Opposition gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Allerdings konnten entsprechende Demonstrationen bislang nur wenige Hundert Menschen mobilisieren. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Linkspartei, beschuldigte François Hollande Ende August, das französische Militär zur «Hilfstruppe für die US-Amerikaner» zu machen und dadurch nationale Selbstaufgabe zu betreiben. Andere ExponentInnen der Linken argumentieren grundsätzlich gegen militärische Lösungen und fordern dazu auf, die syrische Opposition politisch zu unterstützen.