Die Opposition gegen Baschar al-Assad: Das syrische Tohuwabohu
Der Westen ist sich fast einig: Man muss die syrische Opposition mehr oder weniger unterstützen. Aber wer ist diese Opposition? Und weiss sie überhaupt, was sie will?
Am Montag dieser Woche in den USA: Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärt, man müsse beim Thema «Syrien» über alle Optionen nachdenken, sprich: auch über ein militärisches Eingreifen. Am selben Tag verkündet die Arabische Liga, sie wolle die diplomatischen Beziehungen zu Syriens Präsident Baschar al-Assad abbrechen, und fordert einen Einsatz von Uno-Blauhelmen – selbst wenn damit Assad als Verhandlungspartner zumindest für eine Übergangszeit von Uno-Soldaten geschützt wäre.
Eingreifen, ja schon – aber nicht wir: Das sagen derzeit westliche DiplomatInnen. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle drückte das so aus: «Auf dem Fahrersitz sitzt die Arabische Liga.» Auf dem Fahrersitz der Liga wiederum sitzt Katar, das turnusgemäss die Liga leitet. Katar unterstützt in Syrien die (sunnitische) Muslimbruderschaft, bei deren Erwähnung ein Teil der syrischen Opposition die Augen verdreht. Die Signale der internationalen Diplomatie sind für viele so unüberschaubar wie die Opposition in Syrien selbst.
Wer ist der Syrische Nationalrat?
Der Westen spricht vor allem mit dem Syrischen Nationalrat (SNC). Aber was heisst «der Westen»? Frankreich und Spanien haben den SNC offiziell als Vertreter der syrischen Opposition anerkannt. Deutschland «unterstützt» den SNC wie auch Italien oder Belgien; «verbale Unterstützung» nennen das die DiplomatInnen. Portugal dagegen unterhält nur «informelle Kontakte» zum SNC, so wie etwa Russland.
Aber wen repräsentiert der SNC? Er repräsentiere etwa sechzig Prozent der aufständischen Gruppen in Syrien. Wie viele Menschen in Syrien diese Gruppen aber vertreten, weiss niemand genau. Der syrische Journalist und Bürgerrechtler Radwan Ziadeh unterteilt die oppositionellen Gruppen in mehrere Kategorien. Da sei zum einen die «traditionelle Opposition», die aus politischen Parteien besteht, die schon in den siebziger und achtziger Jahren gegründet wurden; sie sind – wie etwa die Nationale Progressive Front oder die Revolutionäre Arbeiterpartei – meist nationalistische und/oder linke Organisationen. Auch die Muslimbruderschaft zählt Ziadeh zur «traditionellen Opposition», obwohl die im Gegensatz zu den linken Gruppen keinen säkularen, sondern einen islamischen Staat wolle.
Die zweite Gruppe der Opposition seien «Führungspersonen vor Ort». Ihr Einfluss ergibt sich aus ihrer Fähigkeit, Demonstrationen gegen Assad zu organisieren, und wird daran gemessen, wie viele Menschen sich daran beteiligen. Und drittens gebe es die MenschenrechtsaktivistInnen und die vor allem jungen Internetaktiven, die sich in den letzten Monaten profiliert haben. Die wiederum beäugen skeptisch eine andere Gruppe: die syrische Opposition im Ausland.
Ein Teil dieser Organisationen und Einzelpersonen hat sich Ende 2011 im SNC zusammengeschlossen (siehe WOZ Nr. 42/11 ). Andere gründeten ein Nationalkomitee für den Demokratischen Wandel (NCB). Und dann haben letzten Monat VertreterInnen der syrischen KurdInnen in der nordirakischen Stadt Erbil unter Schirmherrschaft von Massud Barsani über die Gründung eines Kurdischen Nationalrats verhandelt. Barsani, Chef der irakischen Demokratischen Partei Kurdistans, und PKK-Führer Abdullah Öcalan wetteifern um den Einfluss auf die KurdInnen Syriens. Die syrischen KurdInnen sind nur eine von zahlreichen ethnischen und religiösen Gruppierungen im Land.
Wer führt die Freie Syrische Armee?
Einig sind sich alle diese Gruppen nicht einmal in der Forderung «Weg mit Assad». Noch immer hoffen manche auf eine Übergangslösung. Und was soll danach kommen? Ein demokratisches System, eine Herrschaft auf Basis der Scharia, eine Staatsform, organisiert nach Stämmen oder Ethnien?
Eine immer wichtigere Rolle spielt inzwischen die Freie Syrische Armee (FSA), die sich meist aus desertierten Soldaten und Offizieren der Truppen des Regimes Assads rekrutiert. Sie werden laut türkischen Medien von einem ehemaligen Offizier der syrischen Armee angeführt, der von einem türkischen Flüchtlingslager aus mit einem Handy 15 000 Bewaffnete befehligen soll. Andere schätzen diese Armee gar auf 40 000 Mann. Ein Teil der FSA-Truppen fühle sich dem SNC verpflichtet, behauptet dieser Offizier. Aber was heisst da «ein Teil»?
Und wer führt die FSA wirklich? Dass sie nicht per Mobilfunk aus einem Lager in der Türkei gesteuert wird, liegt auf der Hand. Am Montag verhaftete die türkische Polizei an der Grenze zu Syrien fünf Türken, darunter auch Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT. Diese hätten sich von Assad dafür bezahlen lassen, zwei desertierte Offiziere mit Gewalt aus eben jenem Lager über die Grenze zu schaffen und der syrischen Armee zu übergeben.
